POLITIK
31/05/2017 11:59 CEST | Aktualisiert 31/05/2017 18:24 CEST

Nach Anschlag in Afghanistan: Innenminister de Maizière stoppt Sammelabschiebung nach Kabul

Florian Gaertner via Getty Images
BERLIN, GERMANY - MAY 05: German Interior Minister Thomas de Maiziere is pictured during a press statement at Federal Ministry of the Interior on May 05, 2017 in Berlin, Germany. The statement was about the trend of the radicalization of german people to islamic extremism. (Photo by Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)

  • Der ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird nach dem verheerenden Anschlag in Kabul verschoben

  • Innenexperte Stephan Mayer nennt organisatorische Gründe für die Entscheidung

  • Einen kategorischen Abschiebestopp in das Land lehnte er ab

Der ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird nach dem verheerenden Anschlag in Kabul verschoben. Das erfuhr die HuffPost am Mittwoch aus Regierungskreisen. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete darüber.

Hintergrund seien organisatorische Fragen. "So haben derzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Kabul andere Dinge zu tun und haben keine zeitlichen Kapazitäten, sich um die abzuschiebenden Personen am Flughafen Kabul zu kümmern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der HuffPost.

Union nennt organisatorische Gründe für vorzeitigen Stopp der Sammelmaschine nach Kabul

Es gehe in erster Linie darum festzustellen, ob es Verletzte unter den Botschaftsangehörigen gibt, die eingetretenen Schäden am Gebäude festzustellen und die Arbeitsfähigkeit der Botschaft zu gewährleisten. Die Entscheidung des Bundesinnenministers sei deswegen "richtig und nachvollziehbar".

Mayer sprach sich außerdem gegen einen kategorischen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Den hatten Oppositionspolitiker am Morgen erneut gefordert. Grünen-Innenexperte Volker Beck etwa schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter:

Mayer hingegen sagte: "Es bleibt dabei, dass vor jeder geplanten Abschiebung eine konkrete Einzelfallprüfung hinsichtlich der Sicherheitslage im Bestimmungsort und der Bestimmungsregion erfolgt", sagte Mayer. Allerdings müsse die "Sicherheitslage vor allem in Kabul im Lichte des aktuellen Anschlags auf den Prüfstand gestellt werden." Die Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der dortigen Sicherheitslage heftig umstritten.

Laut CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bestehe auch nach dem Anschlag kein Grund, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Er sagte der HuffPost: "Ein Bombenanschlag in der Hauptstadt Afghanistans steht nicht im Widerspruch zur Existenz von inländischen Fluchtalternativen, in die sich die Rückkehrer zurückziehen können."

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(lp)

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