"Merkels neue Weltordnung": Diese 4 Dinge werden sich in den kommenden Jahren radikal verändern

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MERKEL TRUMP
"Merkels neue Weltordnung": Diese 4 Dinge werden sich in den kommenden Jahren radikal verändern | Jim Bourg / Reuters
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  • Nach Merkels Bierzelt-Rede stellt sich die EU auf eine Zukunft ohne den Partner Donald Trump ein
  • Doch wie könnte die aussehen?
  • Vier Experten erklären, was sich in Merkels Europa verändern wird

Es war ein Satz, der für weltweites Aufsehen sorgte. Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die USA seien kein verlässlicher Partner mehr.

Die Welt fragt sich: Wie sieht denn das Europa aus, das zunehmend autonom agiert? Experten erklären, welche vier Bereiche sich in den kommenden Jahren radikal verändern werden.

1. Die EU

Es herrscht Aufbruchstimmung in der EU. Die Gelegenheit war für Merkel noch nie so günstig, den Staatenbund komplett neu aufzustellen. Das liegt nicht nur an Trump, sondern auch an den Wahlen in Frankreich. Der Sozialliberale Emmanuel Macron hat mit einer EU-Reformagenda die rechte Europa-Gegnerin Marine Le Pen eindrucksvoll geschlagen – und das zwingt auch Merkel zum Handeln.

"Trump eröffnet die Chance auf eine Fortentwicklung, die Europäer schon seit Jahren hätten nutzen sollen“, sagt der Politologe Werner Weidenfeld im Gespräch mit der HuffPost. "Die EU und insbesondere Deutschland müssen nun die Frage klären, wie sie ihre weltpolitische Mitverantwortung wahrnehmen werden und welche Vorstellungen sie von einer neuen Weltordnung haben.“

So müsse die EU etwa ihre Beziehungen zu strategisch wichtigen Ländern wie Indien und China komplett neu sortieren. "Hier muss die EU eigene Positionen entwickeln, um selbstständig in der Welt Politik zu machen.“ Auch in Fragen der Digitalisierung und Globalisierung hätten sich die Europäer bislang zu sehr auf die Amerikaner verlassen. Hier verlangen die Menschen europäische Antworten.

Dafür muss die EU endlich aufhören zu streiten und handlungsfähig werden – und braucht eine Reform, etwa im Bereich Euro-, Verteidigungs- und Migrationspolitik. Ansätze gibt es bereits. Erstmals schließt auch Merkel eine Änderung der EU-Verträge nicht mehr aus, also eine grundsätzliche Reform der Abläufe in der EU.

2. Klimapolitik

Merkel muss sich spätestens seit heute überlegen, wie sie ihre klimapolitischen Ziele ohne die USA erreichen kann. Die Zeichen mehren sich, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Es wäre der erste, große Vertragsbruch der Vereinigten Staaten. Bislang waren die USA unter Obama hier ein verlässlicher Partner, das zwei Grad-Ziel zu erreichen. Was also tun?

"Eine Möglichkeit für die Bundesregierung und die EU könnte in Zukunft sein, subnationale Akteure wie die US-Bundesstaaten stärker in den Blick zu nehmen“, sagt etwa Lukas Hermwille vom Wuppertaler Institut für Klimapolitik. Im Klartext: Merkel könnte Klimaverträge mit US-Bundesstaaten wie Kalifornien schließen und damit Trumps Veto unterwandern. "Kalifornien etwa arbeitet immer noch sehr intensiv an der Energiewende“, sagt Hermwille.

Spannend werde es deswegen sein, wie Deutschland sich auf dem G20-Gipfel verhält. Das Thema Klimapolitik steht ganz weit oben auf der Tagesordnung. "Jetzt stellt sich die Frage: Bleibt Merkel dabei und riskiert den erneuten Eklat?“, sagt Hermwille. Auch hier gehe es darum, eine Vorreiterrolle beim Thema anzunehmen.

3. Handelspolitik

Eigentlich sollte das gigantische Handelsabkommen TTIP den amerikanischen und europäischen Markt verbinden. Vor allem die Deutschen als größter Exporteur hätte davon aller Wahrscheinlichkeit nach profitiert. Trump aber hat das Abkommen auf unbestimmte Zeit verschoben. Mehr noch, er droht deutschen Autobauern mit Strafzöllen und hat dem deutschen Handelsüberschuss den Krieg erklärt. Er will Verträge mit einzelnen EU-Staaten schließen - was aber nicht passieren wird.

Merkel und die anderen EU-Staaten müssen also neue Freihandelspartner finden.

"Die EU Kommission verhandelt bereits heute mit zahlreichen Ländern über neue Freihandelsabkommen und führt Gespräche mit anderen darüber, die Verhandlungen in der nahen Zukunft aufzunehmen“, sagt Galina Kolev, Handelsexpertin am IW Köln. "Somit funktioniert Freihandel auch ohne Trump – allerdings nur für die beteiligten Länder.“

So verhandelt die EU mit insgesamt 20 Staaten, unter anderem Mexiko, Australien und Japan. "Die EU hat viele Verbündete – sei es unter den Industrieländern, die im Rahmen des G7-Gipfels gezeigt haben, dass Präsident Trump ziemlich allein steht, oder unter den Schwellenländern, die über die Handels- und Investitionsschiene mit der EU eng verflochten und somit selbst daran interessiert sind, den Handelsliberalisierungsprozess voranzutreiben“, sagt Kolev.

4. Sicherheits- und Verteidigungspolitk

Verteidigungspolitisch kommen auf Deutschland enorme Aufgaben zu. Denn bislang waren die USA für Berlin und Brüssel der essenzielle Partner. "Die Europäer sind militärisch ohne die Nato aufgeschmissen", sagt auch Claudia Major, Nato-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, der HuffPost.

Merkels rhetorische Abkehr von den USA sei ein "Spiel mit dem Feuer". "Mehr europäische Verteidigung ist dringend notwendig. Aber sie muss aufpassen, dass die Amerikaner nicht sagen: 'Ihr wollt uns nicht mehr? Auch gut. Seht, wie ihr alleine klarkommt'", erklärt Major.

Ein klassisches militärisches Bedrohungsszenario, einen Angriff auf Nato-Territorium, könnte die EU ohne die USA derzeit nicht abwehren, glaubt die Expertin.

Ganz wird sich Deutschland jedoch ohnehin nicht von den USA abwenden. Eher versucht Merkel Schritt für Schritt, die EU aus der Abhängigkeit von Washington zu lösen.

Weil eine EU-Armee bislang nicht mehrheitsfähig ist, setzt die Bundesregierung auf eine engere Kooperation mit einzelnen Ländern. So wurden zum Beispiel kürzlich eine Brigade der tschechischen Armee und eine Brigade der rumänischen Armee der deutschen Bundeswehr beigestellt.

Gabriele Abels, Politologin an der Universität Tübingen, sieht auch im Bereich der Terrorbekämpfung Fortschritte auf europäischer Ebene. Auch die europäischen Nato-Staaten hätten sich am Wochenende im Sinne Trumps dazu verpflichtet, sich stärker einzubringen.

"Eine stärkere Rolle der EU in diesem Bereich wird dabei explizit auch von der Bevölkerung als sinnvoll angesehen", erklärt Abels. Für Merkel ist das Projekt einer europäischen Sicherheitspolitik somit auch innenpolitisch eine Chance.

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(ks)

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