Bundestagspräsident Lammert warnt vor AfD im Bundestag: "Mehr Parteien sind kein Gewinn"

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NORBERT LAMMERT
Bundestagspräsident Lammert warnt vor AfD im Bundestag: "Mehr Parteien sind kein Gewinn" | Pawel Kopczynski / Reuters
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  • Bundestagspräsident Lammert hat seine Kritik an der AfD erneuert
  • Er zeigt sich froh, dass die Rechtspopulisten nicht im Bundestag sitzen
  • Außerdem warnte er vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft

Norbert Lammert (CDU) warnt vor den Einzug der AfD in den Bundestag: In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der Bundestagspräsident: "Bisher gibt es glücklicherweise die AfD im Deutschen Bundestag nicht."

Lammert hatte sich immer wieder mit starken Worten gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gewandt.

Lammert: Wenige Parteien sind Vorteil für Handlungsfähigkeit

Der Zeitung sagte er nun: "Ich kann es ohnehin nicht für einen Gewinn halten, wenn ein Parteiensystem immer stärker ausfranst.“ Eine überschaubare Zahl von politischen Gruppierungen in einem Parlament bringe "einen erheblichen Vorteil für die Handlungsfähigkeit und Nachvollziehbarkeit von Politik“, so der CDU-Politiker.

Lammert plädiert für Änderung der Regeln im Bundestag

Lammert verteidigt die Geschäftsordnungsänderung, mit der der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen will, dass künftig nicht mehr der älteste, sondern der erfahrenste Abgeordnete das neugewählte Parlament als Alterspräsident eröffnet.

Viele Abgeordnete befürchten, dass die AfD bei einem Einzug in den Bundestag mit Alexander Gauland den ältesten Bundestagsabgeordneten stellen könnte, der traditionell die erste Sitzung nach der Wahl mit einer Rede eröffnet. Derzeit stellt die CDU den Alterspräsidenten.

Lammert sagte: "Man kann sagen: Manches spricht für die Regelung, man sollte sie aber nicht gerade jetzt beschließen. Man kann aber auch sagen: Wenn es offenkundig viele gute Gründe für eine solche Regelung gibt, warum soll man sie ausgerechnet dann nicht beschließen, wenn es darüber hinaus einen konkreten Anlass gibt?“, so Lammert.

Der Anlass sei, "dass es einen möglichen Alterspräsidenten gäbe, der als Rechtsradikaler gilt.“

Nur mit sich selbst einer Meinung

Er selbst würde trotz der vielfältigen medialen Veränderungen durch Handys, Internet oder Twitter "ganz bestimmt“ auch heute noch in die Politik und die CDU gehen.

Lammert: "Ich habe gelegentlich gesagt, die einzige Partei, mit der ich restlos zufrieden wäre, würde aus einem Mitglied bestehen. Das wäre ich. Schon wenn meine Frau dazukäme, würde es kompliziert, weil wir zwar in den meisten, aber eben nicht in allen Fragen einer Meinung sind.“

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(lp)

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