Mit diesem 10-Punkte-Plan wollen die Grünen es aus dem Umfragetief schaffen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GRUENE
Grüne präsentierten Bedingungen für mögliche Koalition - in 10 Punkten aus der Versenkung | dpa
Drucken
  • Das Spitzenduo der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, hat einen 10-Punkte-Plan vorgestellt
  • Darin stellt die Partei Bedingungen für einen möglichen Koalitionsvertrag

Angriff als Verteidigung. Die Grünen versuchen nach den Wahlschlappen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland - und dem bundesweiten Umfrage-Absturz eine Trendwende zu erzwingen.

Dazu hat die Partei Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt. Der beinhaltet unter anderem: das Ende der Massentierhaltung, das sofortige Abschalten von Kohlekraftwerke und die Einführung Homo-Ehe.

"Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen", heißt es im "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren", den das Spitzenduo aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.

Er soll als Antrag auf dem Programmparteitag der Grünen Mitte Juni ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

Alternativen zu Großen Koalition aufzeigen

Zuletzt wurde den Grünen vorgeworfen, es sei unklar, wofür sie stehen. "Es geht um Klarheit, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit", erklärte Özdemir.

Zugleich wollen Grünen mit ihrem Zehn-Punkte-Plan Alternativen zur Politik der Großen Koalition aufzeigen.

Zuletzt hatte der schleswig-holsteinischen Grünen-Politiker Robert Habeck von seiner Partei gefordert, ihr Image ändern. "Fehler und Dusseligkeiten haben dazu geführt, dass viele Menschen den Eindruck haben, die Grünen seien aus der Zeit gefallen. Das sind wir aber nicht", erklärte Habeck der "Welt am Sonntag".

Forderungen bleiben hinter Entwurf des Grünen-Programms zurück

In dem nun veröffentlichten Papier heißt es unter anderem, dass die Grünen weitere Verschärfungen des Asylrechts ablehnen. Wer in Deutschland geboren wird, solle automatisch deutscher Staatsbürger sein. Die Polizei soll besser ausgestattet und das Waffenrecht verschärft werden.

Die Forderungen passen zwar zum Entwurf des Grünen-Wahlprogramms, bleiben aber dahinter zurück.

So heißt es im Programmentwurf, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen sollen. In den zehn Punkten ist der Umstieg auf E-Mobilität enthalten - aber ohne konkretes Datum. Das dürfte daran liegen, dass auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Antrag unterschrieben hat. Er hat sich gegen das 2030er Ziel ausgesprochen.

Den Antrag, der laut Göring-Eckardt die wichtigsten Ziele des späteren Programms beschreibt, unterstützen wichtige und prominente Grüne vom linken und vom realpolitischen Parteiflügel, darunter Jürgen Trittin, Claudia Roth, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Simone Peter und Reinhard Bütikofer.

Immerhin: Geschlossenes Auftreten gehört zu den Wahlkampf-Strategien der Ökopartei. Bei Umfragewerten von sechs bis acht Prozent ist das auch bitter nötig.

Mehr zum Thema: Ehe für Freunde: Die Grünen präsentieren immer wieder zuverlässig die falsche Idee zur falschen Zeit

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jp<br />
g

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(lp)

Korrektur anregen