POLITIK
30/05/2017 19:06 CEST

Incirlik-Erpressung: Türkei will der Bundesregierung einen Maulkorb verpassen

Florian Gaertner via Getty Images
Incirlik-Erpressung: Türkei will der Bundesregierung einen Maulkorb verpassen

Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei der Nato-Basis im türkischen Incirlik versucht die türkische Regierung, Deutschland zur Kooperation zu zwingen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Dienstag, das Besuchsverbot erst dann zu lockern, wenn Deutschland "positive Schritte in Richtung der Türkei" mache.

Cavusoglu sagte bei einer Pressekonferenz mit dem Premierminister von Gabun am Dienstag in Ankara: "Es ist nicht möglich, dass wir die Luftwaffenbasis zu diesem Zeitpunkt wieder für Besuche öffnen. Aber wir könnten es uns noch einmal überlegen, wenn wir positive Schritte aus Deutschland sehen".

Die Türkei versucht auf diese Weise offenbar, Kritik aus Deutschland in Zukunft zu unterbinden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel unternimmt nun einen wahrscheinlich letzten Versuch zur Lösung des Streits mit der Türkei um das Besuchsverbot auf der Luftwaffenbasis Incirlik: Nach Angaben der Regierung in Ankara reist Gabriel (SPD) dafür am kommenden Montag in die Türkei.

Cavusoglu: "Deutschland sollte uns nicht drohen"

"Wir stehen kontinuierlich in Kontakt mit Sigmar Gabriel, um die Probleme zu überwinden", sagte Cavusoglu am Dienstag in Ankara. "Er selber wird am Montag kommen."

Cavusoglu kritisierte erneut, dass die Bundesrepublik Anhänger der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK schütze. Der Minister fügte hinzu, Deutschland habe die Bundeswehr-Soldaten auf eigenen Wunsch in Incirlik stationiert.

"Deutschland wollte kommen. Sie sollen nicht bluffen, uns nicht drohen", sagte er mit Blick auf den möglichen Abzug der Bundeswehr. Die Türkei werde nicht darauf bestehen, dass die Soldaten bleiben. "Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen."

Der Bundesregierung bieten sich mehrere Möglichkeiten, um Soldaten an anderen Orten in der Region zu stationieren. Neben Zypern und Kuwait ist auch immer wieder die jordanische Hauptstadt Amman im Gespräch.

Der Konflikt um die Basis war erneut ausgebrochen, nachdem die Türkei Bundestags-Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik verboten hatte, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft den Militärs eine Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor.

Mit Material der dpa.

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