Während die Welt auf Merkel und Trump schaut, schmiedet Putin unbemerkt eine Allianz im Süden Europas

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Das Bündnis zwischen EU und USA bröckelt – derweil arbeitet Putin unbemerkt an einem neuen Bündnis | AFP via Getty Images
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Glaubt man den internationalen Kommentatoren, könnte der 28. Mai dieses Jahres in die Geschichte eingehen. Als Ende der Ära des bedingungslosen Vertrauens zwischen Europa und den USA.

Angela Merkels scharfe Kritik an Donald Trump am Sonntag beurteilte die "New York Times“ als "seismische Verschiebung der transatlantischen Beziehungen“. "Trumps Unfreundlichkeit und Arroganz kann Europa vereinigen", kommentierte der britische "Guardian“ am Dienstag hoffnungsvoll.

Doch während die Welt darauf schaut, wie Europa im Konflikt mit den USA zusammenzurücken scheint, lässt sich im Süden des alten Kontinents eine ganz andere Entwicklung beobachten.

Still und heimlich versucht die russische Regierung in Italien, ihren Einfluss auszubauen. Es bahnt sich eine Partnerschaft an, die so derzeit wohl noch die Wenigsten auf dem Radar haben.

In der italienischen Hauptstadt Rom erkennt man, wie sich die Machtverhältnisse verschieben – auch hier geht es um eine Abkehr von Trumps USA. Der US-Präsident habe hier ein "geopolitisches Schlachtfeld verloren gegeben“, kommentiert die "New York Times“ jetzt.

► Denn: Die USA stehen derzeit noch ohne neuen Botschafter in Italien da, der russische Botschafter Sergei Razov dagegen betreibe "energische Diplomatie“.

Informationskrieg hat Italien erreicht

Um was es Razov geht? Der russische Botschafter, der zuvor einen Posten in China innehatte, kämpft in Italien gegen die Russland-Sanktionen. Dazu trifft er regionale Politiker, Organisationen, plant Spendenevents für die Erdbebenopfer und baut so eine Moskau-treue Unterstützerschaft im Süden Europas auf.

Doch das ist nur der sichtbare Teil der russischen Bemühungen um Italien. Bereits im Dezember vergangenen Jahres warnte der damalige italienische Premierminister Matteo Renzi vor einem russischen Informationskrieg.

Im Wahlkampf vor Renzis Verfassungsreferendum verbreiteten Unbekannte im großen Stil Falschmeldungen über die Entwicklungen in Italien in den sozialen Medien. Experten analysierten, wahrscheinlich stecke Russland hinter der Fake-News-Kampagne.

Die Nachrichten spielten der politischen Kampagne der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in die Karten, die sich gegen Renzis Reformen stemmte.

Der Ministerpräsident verlor – und trat in der Folge zurück.

Celia Kuningas-Saagpakk, estnischer Botschafter in Italien, kommentierte in der "New York Times“: "Russland hat sehr viel darein investiert, die öffentliche Meinung in Italien zu beeinflussen.“

Fünf-Sterne-Bewegung gewinnt an Einfluss

► Die Auswirkung: Viele renommierte Politiker in Italien sehen die Russland-kritische Linie der EU zunehmend kritisch. Schon Renzi hatte die Sanktionen gegen Russland zwar skeptisch gesehen, einen Bruch mit der EU konnte der Sozialdemokrat aber verhindern.

Auch sein Nachfolger Paolo Gentiloni, der diesen Monat den russischen Präsidenten Putin in Sotschi traf, beschwört zwar weiter die europäische Einigkeit, doch der Druck aus Moskau wächst spürbar.

Welches Potenzial die russlandfreundliche Fünf-Sterne-Bewegung mittlerweile hat, zeigte sich ebenfalls in Rom. Dort ist mit Virginia Raggi seit Juni 2016 eine junge Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung Bürgermeisterin.

Jetzt deuten sich Neuwahlen an

Manlio Di Stefano, Chef der populistischen Partei, erklärte zuletzt, die Partnerschaft Italiens mit den USA sei "am Limit“. Auch di Stefano soll zu den Politikern gehören, mit denen sich Botschafter Razov in den vergangenen Monaten getroffen hat.

► Politisch könnte der Konflikt zwischen Westen und Russland für die Italiener schon bald an Brisanz gewinnen.

► Denn: Es verdichten sich die Anzeichen, dass es bereits im Herbst zu Neuwahlen kommt. Das sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

In Umfragen liegt die Partei PD, die derzeit mit Paolo Gentiloni den Ministerpräsidenten stellt, gegenwärtig gleichauf mit der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne bei etwa 30 Prozent.

Gewinnen die Populisten, könnte die Partnerschaft Italiens mit dem liberalen Europa am Ende sein.

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(ks)

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