NACHRICHTEN
30/05/2017 13:54 CEST

Kriminelle Pflegedienste aus dem Osten sollen Sozialkassen betrogen haben - um eine Milliarde Euro pro Jahr

  • Die Polizei verdächtigt 230 russisch-eurasische Pflegedienste des Betrugs

  • Sie sollen die Sozialkassen um eine Milliarde Euro erleichtert haben - pro Jahr

  • Einige Bosse sind offenbar in die organisierte Kriminalität verwickelt

Eine Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen beschuldigt 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste des Betrugs. Das gehe aus dem Abschlussbericht hervor, melden die Tageszeitung "Die Welt" und der Bayerische Rundfunk.

Die Anbieter sollen Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben: Sie sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben.

Eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr

Der Verdacht ist seit längerem bekannt. Das BKA schätzte 2016, dass den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden im Jahr entstanden sein könnten.

Die Bundesregierung stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus. Neu sind nun die Details zu den Betrügern.

Das ist über die Netzwerke bekannt

► Den Berichten zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern.

► Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus.

► Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Bund und Ländern vor, es "der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht" zu machen. Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.

Würden Identitäten der Antragsteller nicht überprüft, überrasche es nicht, dass eine Person mehrfach unter wechselnden Namen Pflegeleistungen erhalte. "Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht", sagte Brysch und forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen.

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege kostet die Krankenkassen und Kommunen viel Geld. Einige Kassen hatten bereits im Mai von einem hohen Anteil von Verdachtsfällen gegen "russische Pflegedienste" berichtet - solche Pflegedienste, deren Leitungskräfte aus Staaten der früheren Sowjetunion stammen. Bei den aktuellen Ermittlungen sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.

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(cho)