Weil sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen: Deutschland will Osteuropäern Gelder streichen

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HUNGARY BORDER REFUGEES
Weil sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen: Deutschland will Osteuropäern Gelder streichen | Laszlo Balogh / Reuters
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Jetzt also doch: Die Bundesregierung überlegt offenbar, EU-Mitgliedsstaaten, die sich nicht an bestimmte Regeln halten, ans Geld zu gehen.

Zumindest prüft Deutschland, "ob der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln auch an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann", heißt es in einem achtseitigen Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt.

Eine Kürzung der Gelder würde hauptsächlich Staaten wie Ungarn und Polen treffen, die sich zum Beispiel nicht an die Aufnahmeregeln von Flüchtlingen halten. Andere Sanktionsversuche der EU gegen diese Länder blieben bisher wirkungslos. Die autokratischen Regierungschefs ziehen ihren Kurs knallhart durch.

Der Brexit ist das Problem

Das letzte Mittel soll nun da ansetzen, wo es jedem Staat wehtut: Beim Geld. Und für die EU würde sich nicht nur vielleicht endlich ein wirksames Sanktionsmittel gegen Orbàn, Kaczynski und Co. ergeben. Sie könnte auch ihr Problem mit dem Haushalt kleiner machen.

Denn durch den Brexit fällt der EU einer der größten Netto-Zahler, also Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie empfangen, weg. Zehn bis 13 Milliarden Euro hat Großbritannien der Union jedes Jahr gebracht. Die EU kann weder Schulden machen noch Rücklagen bilden - also bleibt nur entweder Sparen bei den Ausgaben oder aber: die anderen Mitgliedsländer zur Kasse zu bitten. Und so den Verlust, der durch den Brexit entsteht, auszugleichen.

Natürlich: Die Freude ist bei den anderen Nettozahlern der EU nicht besonders groß, die britische Last auch noch zu schultern. Und so kam die Diskussion auf, den Finanzausgleich zwischen den ärmeren und den reicheren Ländern neu zu ordnen.

Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit

Am meisten profitieren als Netto-Empfänger Polen, Tschechien, Rumänien, Griechenland und Ungarn von den EU-Geldern. Ungarn und Polen weigern sich wie keine anderen Mitgliedsstaaten EU-Prinzipien in der Flüchtlingskrise einzuhalten. Außerdem werden die Regierungen immer autokratischer. Die EU-Kommission hat gerade erst eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens angeordnet.

Auch der Versuch, Druck auf die nationalkonservative PiS-Regierung auszuüben - war leider ein vergeblicher. Erst vergangene Woche hetzte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo gegen die von "politischer Korrektheit geblendeten EU-Eliten".

Auch Österreich forderte schon, die Zahlungen zu kürzen

Die Idee, insbesondere die osteuropäischen Staaten für ihr renitentes Verhalten in der Flüchtlingskrise zur Kasse zu bitten, ist nicht neu. Im März forderte bereits der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, Zahlungen für die Länder, die sich nicht an der Aufnahme von Migranten beteiligen, zu kürzen.

Er betonte auch, dass Österreich nicht für die Verluste durch den Brexit aufkommen werde. "Das Ziel des Nettozahlers Österreich ist aber eindeutig, nach dem Austritt Großbritanniens die Überweisungen nach Brüssel nicht weiter zu erhöhen", sagte Kern. Das könne nur dann gelingen, wenn die EU effizienter und sparsamer mit den Mitteln umgehen würde.

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