Linken-Politiker Gysi kritisiert SPD-Chef Schulz - und gibt ihm einen Ratschlag für den Wahlkampf

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GREGOR GYSI
Linken-Politiker Gysi kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Schulz - und gibt ihm einen Ratschlag für den Wahlkampf | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • In einer Kolumne kritisiert Linke-Politiker Gysi den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz
  • Der SPD-Chef sei selbst Schuld an den Niederlagen seiner Partei
  • Gysi gibt ihm auch einen Ratschlag für den Wahlkampf

Nach drei Wahlniederlagen der SPD in den Ländern steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem Scherbenhaufen. Die Anfangseuphorie ist lange verfolgen, die Umfragewerte seiner Partei bröckeln.

Für Linke-Politiker Gregor Gysi hat Schulz vor allem wegen eines Fehlers Sympathie eingebüßt: Er habe den Bruch mit der Politik der Großen Koalition nicht gewagt.

In einer Kolumne für das "Handelsblatt" schreibt Gysi: Schulz mühe sich zwar ab, sage Richtiges zu Abrüstung, Demokratie oder Freiheit - "allein dem Wahlvolk ist der Glaube abhandengekommen, dass die Sozialdemokraten den wirklichen Willen haben, die Politik grundlegend zu verändern."

Gysi: "Nur hohle Phrasen"

Halbherzig nennt Gysi Schulz’ Versuche, sich mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit zu profilieren. Die wenigstens nähmen ihm ab, wirklich eine Alternative zu zwölf Jahren Merkel-Politik darzustellen.

Erst habe Schulz keine Inhalte geliefert, schreibt Gysi. Zu vieles sei offen geblieben, “was das Gerechtigkeitsversprechen zur hohlen Phrase machte”.

Und dann habe Schulz Sympathien verspielt, als sich die SPD im Saarland mit einer rot-roten Koalition als sicherer Sieger inszeniert habe - und danach mit einer Koalition mit der FDP liebäugelte.

Für Gysi steht der SPD-Chef nun vor der Entscheidung, “ob er als Steinbrück 2.0 enden oder noch eine Chance haben will.”

Muss die SPD mit der Großen Koalition brechen?

Natürlich empfiehlt Linken-Politiker Gysi dem Kanzlerkandidaten für letzteres, mit der Politik der Großen Koalition und der Agenda 2010 zu brechen und wieder mehr auf soziale Gerechtigkeit zu setzen.

Ob das wirklich die richtige Antwort auf die Rückschläge in den Umfrage wäre, ist fraglich. Recht hat Gysi aber sicher mit einem: Nachdem es um Schulz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen lange still geworden war, hat die SPD ein neues Programm vorgestellt - und klang auf einmal mehr wie die CDU.

Dabei hat der sogenannte “Schulz-Effekt” gezeigt: Wenn sich die SPD als echte Alternative zur CDU präsentiert, kann sie wieder mobilisieren. Das haben Rekorde in den Umfragen und die gestiegenen Mitgliederzahlen untermauert.

Derzeit wirkt die SPD allerdings eher ratlos, wie es weiter gehen soll. Symptomatisch dafür ist auch das Absage-Zusage-Chaos um die Vorstellung der Eckpunkte des Wahlprogramms.

Schulz müsse etwas wagen

Gysi verweist in seiner Kolumne auf die Wahlkämpfe erfolgreicher SPD-Kanzlerkandidaten, einmal von Willy Brandt 1969 und von Gerhard Schröder und dessen Wahl-Architekten Oskar Lafontaine 1998.

Dazu schreibt Gysi: “Ihre Politik war ein vergleichsweise radikaler Bruch mit der zuvor herrschenden. Nur mit dieser Haltung hatte und hat die SPD eine Chance, die Kanzlerschaft zu erringen.”

Gysis Fazit lautet daher schlicht: Schulz müsse wieder etwas wagen. “Mit solcher Halbherzigkeit und Mutlosigkeit kommt man schwerlich ins Kanzleramt.”

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(sk)