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29/05/2017 19:18 CEST

Die Sozialwahl: Kaum jemand kennt diese Wahl - dabei ist sie tatsächlich bedeutsam

JackF via Getty Images
Die Sozialwahl: Kaum jemand kennt diese Wahl - dabei ist sie tatsächlich bedeutsam

  • Noch bis zum Mittwoch läuft die Sozialwahl

  • Wir erklären, um was es dabei geht - und warum die Sozialwahl tatsächlich wichtig ist

Seit einigen Wochen finden viele Deutsche einen unscheinbaren Briefumschlag im Postkasten. “Ihre persönlichen Wahlunterlagen” steht darauf. Ein Smiley in Form eines Umschlags lächelt einem entgegen.

Die Rede ist von den Unterlagen für die Sozialwahl.

Bei vielen dürfte der Brief schnell im Papierkorb landen, kaum einer interessiert sich für die Sozialwahl. Vor sechs Jahren, bei der letzten Abstimmung, lag die Wahlbeteiligung bei etwa 30 Prozent.

Dabei handelt es sich um die drittgrößte Wahl nach der Bundestagswahl und der Europawahl. Noch bis Mittwoch können 52 Millionen Menschen abstimmen.

Wir erklären, um was es bei der Sozialwahl geht - und warum sie tatsächlich wichtig ist.

Was ist die Sozialwahl?

Mit der Sozialwahl wählen Versicherte ihre Vertreter in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Denn die sind selbstverwaltet.

sozialwahl

Das heißt, sie besitzen eigene Parlamente. Die Vertreter bestimmen darin unter anderem den Haushalt der Versicherungen, sie haben außerdem das letzte Worte, wenn es darum geht, Leistungen zu kürzen - oder zu erweitern.

Dieses Recht auf Mitbestimmung bei den Sozialversicherungen ist weltweit einzigartig. Dennoch macht nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten Gebrauch davon.

Dabei lohnt es sich, die Wahlunterlagen auszufüllen und abzuschicken.

Warum ist die Wahl wichtig?

Mit der Wahl können Versicherte die Sozialversicherungen entscheidend beeinflussen.

Zwar gibt der Gesetzgeber etwa 90 Prozent der Leistungen vor, die von den Kranken- und Rentenversicherungen erbracht werden müssen. Aber es bleibt ein Spielraum von etwa 37 Milliarden Euro, über den die Versicherungen bestimmen können, wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” vorrechnet.

Die Parlamente und Verwaltungsräte sind eine Art Kontrollgremium für die Versicherungen.

Sie können verhindern, dass Leistungen gekürzt werden. Oder festlegen, dass Festbeträge höher angesetzt werden. Dann muss ein Kunde beispielsweise bei einem Medikament weniger draufzahlen - weil die Versicherung mehr übernimmt.

Außerdem bestimmen die Verwaltungsräte die Zusatzbeiträge.

Um es noch einmal mit anderen Worten zu sagen: Die Wahl wirkt sich tatsächlich auf das Leben der Wähler aus.

Wer kann gewählt werden?

Bei der Sozialwahl stehen verschiedene Listen zur Auswahl, keine einzelnen Kandidaten.

Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände stellen die Listen auf. Kandidanten sind Versicherte der Sozialversicherungsträger.

Sie sind entweder Mitglieder von Organisationen, die sie nominieren, oder sie kandidieren auf Freien Listen, die sie auch selbst gründen können.

Für die Zulassung neuer Listen zur Wahl ist eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften erforderlich ("Quorum").

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Machen die Listen wirklich einen Unterschied?

Für welche Liste man sich entscheidet, kann tatsächlich einen Unterschied ausmachen. Wer sich etwa durch die Listen für die DAK klickt, entdeckt: Die DAK Mitgliedergemeinschaft fordert als einzige der sieben Listen die freie Ärztewahl.

Die Mehrheit fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse. Das heißt: Die Arbeitgeber sollen zur Hälfte die Krankenkassenbeiträge zahlen.

Wer ist wahlberechtigt?

Ihr seid wahlberechtigt, wenn ihr bei der

► Deutschen Rentenversicherung

► Deutschen Rentenversicherung Saarland

► Barmer

► TK

► DAK-Gesundheit

► KKH

► hkk

Mitglied seid.

Und: Zum Januar dieses Jahres das 16. Lebensjahr vollendet habt. In diesem Jahr sind das 52 Millionen Menschen in Deutschland oder mit einem Wohnsitz in der EU oder der Schweiz.

Wie kann ich wählen?

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Die Wahlunterlagen müssen bis zum 31. Mai, also diesen Mittwoch, abgeschickt werden. Dann ist nämlich Stichtag.

Die Wahlunterlagen werden euch zugeschickt. Seid ihr etwa für die Deutsche Rentenversicherung Bund und eine Ersatzkasse wahlberechtigt, erhaltet ihr zwei Briefe - und dürft auch zweimal abstimmen.

Eine Online-Wahl ist leider nicht möglich - auch wenn dabei vermutlich die Wahlbeteiligung steigen würde. Sorgen um die Datensicherheit haben die Online-Wahl bisher jedoch verhindert.

Die Sozialwahl ist anders als die Bundestagswahl keine besonders medienwirksame und auch keine zugängliche Wahl. Von Bedeutung ist sie trotzdem.

Alle, die sich jetzt ärgern, den Umschlag schon weggeworfen zu haben: Wer sich beeilt, und bei seiner Kranken- oder Rentenversicherung nach Wahlunterlagen fragt, schafft es vielleicht noch rechtzeitig zum Stichtag.

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(ks)

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