POLITIK
29/05/2017 17:15 CEST | Aktualisiert 29/05/2017 17:21 CEST

Die AfD will mit diesem Bild gegen Merkel hetzen – und macht gleich 5 Fehler

Mit ihrer Misstrauensbekundung gegenüber den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag für viel Wirbel gesorgt. Auch die rechtspopulistische AfD schießt jetzt gegen die CDU-Chefin.

Das Bild, das die Bundes-AfD auf mehreren Social-Media-Kanälen veröffentlichte, zeigt jedoch, dass die Partei es mit der Wahrheit nicht so eng sieht.

► Es zeigt Angela Merkel vor einer Türkei-Fahne. Dazu der Schriftzug: "Wie Angela Merkel die Welt sieht: USA: Failed State. Türkei: Partner.“

Dabei unterlaufen der AfD gleich fünf faktische Fehler.

1. Merkel hat die USA nie als "Failed State“ bezeichnet

Der Satz der Bundeskanzlerin, der am Wochenende für Aufregung sorgte, war ein ganz anderer.

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagte Merkel am Sonntag.

Zudem ergänzte sie: "Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Von einem "Failed State“ war zu keinem Zeitpunkt die Rede.

2. Merkel hat ihre Rhetorik gegenüber der Türkei längst verschärft

Ja, die Bundesregierung betrachtet die Türkei als Partner. Das ist aber keineswegs einer ideologischen Nähe geschuldet, die die AfD in ihrem Post suggeriert.

Viel eher ist die deutsche Partnerschaft mit der Türkei bereits durch das Nato-Verteidigungsbündnis festgeschrieben.

Und Merkel äußert sich zunehmend kritisch über die Erdogan-Regierung. Die Meinungsunterschiede mit der Türkei seien "tiefgreifend und ernst", sagte Merkel etwa in ihrer Regierungserklärung im März.

► Im Streit um die Luftwaffen-Basis in Incirlik erklärte Merkel jetzt, sie sei bereit, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen.

Das klingt eher nach Konfrontation, als nach Partnerschaft.

3. Merkel als "Europakanzlerin"?

Klar, die AfD will hier zuspitzen. Doch sie macht einen Denkfehler.

Denn was will die Partei mit dem Begriff "Europakanzlerin“ eigentlich kritisieren?

Gefällt es ihr etwa nicht, dass Deutschland innerhalb der EU Verantwortung übernimmt?

Dass die deutsche Stimme in Brüssel viel Gewicht hat, Deutschland zunehmend einen Führungsanspruch anmeldet?

Für eine Partei, die sich offen nationalistisch und "patriotisch“ gibt, erscheint das doch eher paradox und heuchlerisch.

4. Die EU isoliert sich?

In dem beistehenden Text zum Bild, schreiben die AfDler: "Immer mehr isoliert sich die EU in der Weltgemeinschaft“.

Viel eher könnte man jedoch argumentieren: Europa wächst im Umgang mit Donald Trump gerade zusammen.

Auch am Montag warnte die Bundeskanzlerin erneut vor nationalen Alleingängen. "Wer sich heute nationale Scheuklappen aufsetzt und keinen Blick mehr für die Welt um sich herum hat, verläuft sich, davon bin ich überzeugt, letztlich ins Abseits“, so Merkel in Berlin.

Die AfD betreibt eine gut kalkulierte Täter-Opfer-Umkehr. Denn der Wunsch nach Isolation geht gerade wohl eher von US-Präsident Trump aus. Der stellt die internationale Wertegemeinschaft in Frage, will Handelsabkommen aufkündigen und auf bilateraler Basis neu verhandeln.

Doch bislang hält die EU dem Druck stand.

5. "Die #AfD setzt sich für gute diplomatische Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Russland ein“

Tut sie das?

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland polterte einst, Deutschland sei nicht der "Fußbtreter der USA“.

Als Trump zum Präsident gewählt wurde, zeigte Björn Höcke recht treffend, was die AfD wirklich von den USA hält, als er zweifelte, ob "es einen amerikanischen Präsidenten überhaupt geben kann, der von Lobbyismus und Klüngelei unabhängig ist und eine eigenständige Politik zum Nutzen seines Volkes und in Verantwortung für die ganze Welt betreibt“.

Der Wunsch nach einer Freundschaft zu Washington, ist bei der AfD wohl lediglich der Wunsch, dem Erfolg des Populisten im Weißen Haus nachzueifern.

Genau dort hört die Sympathie der meisten AfD-Anhänger für die USA aber auf. Sie sehen ihren Verbündeten eher im russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Anti-Amerikanismus bleibt ein tragender Pfeiler der rechtspopulsitischen Rhetorik.

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(ks)

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