Facebook wehrt sich gegen das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas

Veröffentlicht: Aktualisiert:
HEIKO MAAS
Facebook wehrt sich gegen Heiko Maas Hate-Speech-Gesetz | Fabrizio Bensch / Reuters
Drucken
  • Facebook wehrt sich gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas
  • Der Kampf gegen Hasskommentare sei eine "öffentliche Aufgabe", heißt es in einem Papier des Konzerns

Facebook kontert die Bemühungen der Bundesregierung, Hass-Nachrichten auf der Plattform zu unterbinden. Im Streit mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert der amerikanischen Social-Media-Konzern, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verzichten.

Das Gesetz sei "ungeeignet“, um "Hate Speech" und Falschmeldungen zu bekämpfen, schreibt das soziale Netzwerk in einer Stellungnahme, die der "Wirtschaftswoche" vorliegt. Bislang hatte sich Facebook in der Debatte nicht öffentlich zu Wort gemeldet.

Das soziale Netzwerk sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Facebook: "Bußgelder stehen außer Verhältnis"

Facebook fordert in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung und warnt vor einem "nationalen Alleingang“.

Facebook fürchtet zudem finanzielle Schäden, falls das NetzDG verabschiedet wird. "Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“, heißt es in der Stellungnahme.

Geplant sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, sollten Plattformbetreiber wie Facebook offensichtlich strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen. Der Branchenverband Bitkom hatte in einer Studie Kosten von rund 530 Millionen Euro pro Jahr errechnet, die Facebook und andere soziale Netzwerke stemmen müssten. Facebook hält diese Zahlen für "realistisch“.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jp<br />
g

(ll)

Korrektur anregen