NACHRICHTEN
28/05/2017 19:42 CEST | Aktualisiert 28/05/2017 22:58 CEST

Kreml-Kritiker Kasparow: "Schärfere Sanktionen könnten Putin die Macht kosten"

THOMAS SAMSON via Getty Images
Garry Kasparow ist der Ansicht: Scharfe Sanktionen könnten Putin seine Macht kosten

  • Kreml-Kritiker Kasparow fordert den Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf

  • Die könnten Putin zum Verhängnis werden

  • Doch ein Forum in Vilnius zeigt auch, wie tief gespalten die russische Opposition ist

Der Westen hat die Zukunft von Wladimir Putin selbst in der Hand, glaubt Garry Kasparow: Wenn den Reichen und Mächtigen in Moskau klar werde, dass der Präsident für sie ein Klotz am Bein sei würden sie sich selbst gegen Putin stellen. Und so könnten massive Sanktionen, Einreise- und Kontosperren für einen Machtwechsel sorgen. Das erklärte der frühere Schachweltmeister und heutige russische Oppositionspolitiker beim „3. Forum Freies Russland“ in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Explizit fordert Kasparow schärfere Sanktionen. Die Nutznießer des Systems erwarten von Putin, dass er ihnen die Sicherheit ihres zu großen Teilen illegal erworbenes Kapitals garantiere:

„Wenn der Westen dafür sorgt, dass Putin diese Aufgabe nicht mehr erfüllen kann, wird es eng für ihn.“

Es gibt nur einen einzigen Wähler in Russland - und der sitzt im Kreml

Doch beim Treffen in Vilnius, an dem laut Organisatoren mehr als 300 Vertreter aus über dreißig russischen Regionen und aus der Diaspora teilnahmen, wurde auch klar, wie tief die Spaltung der russischen Opposition im 18. Jahr der Ära Putin ist.

Die meisten Oppositionellen in Russland würden laut Kasparow so tun, als gäbe es Wahlen, und daraus würden sie dann Konsequenzen für ihr Handeln ziehen. "Wir haben diese Illusion nicht, wir nehmen keine Rücksicht“, so Kasparow.

"Es gibt keine Wahlen in Russland, nur einen einzigen Wähler - und der sitzt im Kreml."

Das könnte dich auch interessieren: Garry Kasparow: Putin ist ein Krebsgeschwür

Bereits zwei Wochen vor dem jetzigen Treffen trafen sich andere russische Oppositionelle zum „Vilniuser Russländischen Forum“. Auch der frühere Yukos-Chef und spätere politische Gefangene Michail Chodorkowski war nach Litauen gekommen.

Der Graben zwischen den Oppositionsgruppen ist so tief, dass man zuweilen fast den Eindruck hat, die Abneigung gegeneinander sei tiefer als die gegen den Kreml, wie ein Teilnehmer spottete.

Forderung nach Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Hauptstreitpunkt: Der Umgang mit dem System Putin, mit der Ukraine, und mit den Sanktionen. Anders als Kasparow forderten auf dem Forum um Chodorkowski viele Teilnehmer eine Abschaffung oder zumindest Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Für die Annektion der Krim und Putins Großmacht-Ambitionen herrsche in diesen Kreisen und auch bei Alexej Nawalnij, Blogger und Hoffnungsträger der Opposition, durchaus Sympathie. So lautet zumindest der Vorwurf der Oppositionellen um Kasparow, die ihrerseits die Krim-Besetzung und die Aggression gegen die Ukraine scharf verurteilen.

Russlands Problem ist sein imperialistisches Gedankengut

Kasparow und seine Mitstreiter halten nicht Putin für das größte Problem in Russland. Das sei das System, das sich im Wesentlichen auf den Geheimdienst und das imperialistische Gedankengut stützt.

Die konkurrierenden Oppositionsgruppen, so der Vorwurf von Kasparow und seinen Vertrauten, stellten zum Teil weniger das System in Frage als nur die Person Putins. Es herrsche die Illusion, die Probleme Russlands seien durch einen Abgang Putins zu lösen. „Das ist eine Illusion“, erklärte Kasparow.

Ihm fehlt bei vielen anderen Oppositionellen die Distanzierung vom „großrussischen Chauvinismus“. Ohne eine Distanzierung vom imperialen Gedankengut und National-Chauvinismus sowie ohne Aufarbeitung der Rolle der Geheimdienstdienste sei ein demokratisches Russland undenkbar. Nach dem Ende des Systems Putin müsse ein klarer Bruch erfolgen, betonte Kasparow.

Ein Kollaps des Systems ist nicht zu erwarten

Auch aufgrund dieser Haltung werden der frühere Schachweltmeister und seine Mitstreiter von vielen ihrer Konkurrenten in der Opposition als „Radikale“ bezeichnet. Kasparow wiederum wirft seinen Widersachern vor, zu viel Rücksicht auf Putin zu nehmen und dem System zu weit entgegen zu kommen.

Das könnte dich auch interessieren: 12 Dinge, die Merkel Putin ins Gesicht sagen sollte - aber sich verkneifen wird

Unter den Wirtschaftsexperten auf dem Forum herrschte derweil weitgehend Einigkeit, dass ein Kollaps des Systems nicht zu erwarten sei. Und auch, dass die finanziellen Reserven der Staatskasse auch bei ungünstigen äußeren Faktoren noch viele Jahre reichen würden.

„Die Hoffnung, dass die Wirtschaftskrise die Einstellung der Menschen zum Regime ändern wird, ist unbegründet“, mahnte der Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew: „Auch die Euphorie über den Anschluss der Krim ist noch nicht verflogen. 2018 wird Putin sich wiederwählen lassen, und bis zum Ende seiner neuen Amtszeit 2024 wird es keine grundlegenden Änderungen geben.“

In der russischen Gesellschaft gibt es keine große Nachfrage nach Veränderung

In der Gesellschaft gebe es keine Nachfrage nach „großen Veränderungen“, so Inosemzew. Es gebe auch keinen Konsens, dass sich das Land in einer Sackgasse befinde, wie dies etwa zu Beginn der Perestroika gewesen sei.

Zudem gebe es keine Opposition - nur eine „starke Dissidenten-Bewegung“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler unter Anspielung auf den fehlenden politischen Wettbewerb in seiner Heimat:

„Die Regierung hat eigentlich nichts zu fürchten – außer eigenen Fehlern.“

Betretene Gesichter bei den Zuhörern.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Aus Wirtschaftsdaten Prognosen für die politische Zukunft abzuleiten sei ein Irrweg, mahnte ebenso der frühere Putin-Berater Andrej Illarionow: Die Geschichte Russlands und anderer Staaten zeige, dass es meistens nicht Wirtschaftskrisen seien, die zu politischen Umwälzungen führe.

Größere Bedeutung habe hingegen die „Systemkrise“ in Russland: Das Eigentumsrecht der Menschen sei durch jüngste Präsidialerlasse von Putin praktisch aufgehoben worden. Das Land platziere sich in internationalen Ranglisten in Sachen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinter Simbabwe und Gabun. Das alles führe zu Unzufriedenheit, die wiederum zu Umbrüchen führen könne.

Für russische Staatsmedien ist das Forum eine „Ansammlung von Clowns“

Das Forum in der litauischen Hauptstadt wurde eng umlagert von Reportern des russischen Staatsfernsehens, die teilweise regelrecht Jagd auf die Teilnehmer machten und sie mit versteckter Kamera filmten.

Die russischen Propaganda-Medien machten sich über das Treffen und seine Teilnehmer lustig. Statt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, sprachen sie von einer „Ansammlung von Clowns.“

Kasparow wertet so viel Aufmerksamkeit aus Moskau als Erfolg. Er verwies auf einen Ausspruch seines Mitstreiters, des 2015 ganz in der Nähe des Kreml ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow.

„Boris sagte, da es keinerlei politische Konkurrenz in Russland gibt, ist der einzige Maßstab, an dem die Opposition ihren Erfolg messen kann, die Reaktion des Kremls“, so Kasparow bitter.

„Seine Ermordung zeigt, dass er für maximal erfolgreich gehalten wurde.“

Bleibt zu hoffen, dass Kasparow für weniger erfolgreich gehalten wird.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jp</p>
                                
                                            
<p>g

(bah) / (mf)

Sponsored by Trentino