Die CSU will der Polizei den Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten erlauben

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CSU will Datenschutz zugunsten von Terrorprävention einschränken | Dado Ruvic / Reuters
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  • Die CSU will den Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten durch die Polizei erlauben
  • Das neue Gesetz soll laut der Partei im Kampf gegen den Terror helfen
  • Bayerns Innenminister Joachim Hermann forderte zudem restriktivere Asylgesetze

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikationen gesetzlich ermöglichen.

"Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Samstag der "Rheinischen Post".

Der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl verwies in diesem Zusammenhang auf den Terroranschlag in Ansbach im vergangenen Juli.

Gesetz soll der Terrorprävention dienen

Damals habe der Täter von Ansbach bis zum Schluss Anweisungen über den Kommunikationsdienst aus dem Nahen Osten erhalten. Der Attentäter, ein syrischer Flüchtling, hatte bei einem Musikfestival in der mittelfränkischen Stadt eine Bombe in seinem Rucksack gezündet.

Bei dem Anschlag wurden 15 Menschen verletzt, der 27-Jährige starb. Gleichzeitig mahnte Herrmann mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens an, um Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Afrika bringen zu können.

Herrmann forderte restriktivere Maßnahmen. "Es kann nicht sein, dass jeder Afrikaner, der mit einem Gummiboot in See sticht, automatisch in der Europäischen Union aufgenommen wird", sagte der Innenminister.

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(jg)