POLITIK
26/05/2017 21:36 CEST | Aktualisiert 27/07/2017 17:52 CEST

Wenn Politiker Familien wirklich helfen wollen, müssen sie diese 5 Probleme angehen

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Wenn Politiker Familien wirklich helfen wollen, müssen sie diese 5 Probleme angehen

  • Kaum beginnt der Wahlkampf, überbieten sich die Parteien regelmäßig mit milliardenschweren Versprechen für Familien

  • Wenn die Politik Familien also wirklich helfen will, sollte sie folgende Themen angehen

Kaum beginnt der Wahlkampf, überbieten sich die Parteien regelmäßig mit milliardenschweren Versprechen für Familien. So auch dieses Mal. Von einem Baby-Begrüßungsgeld ist die Rede, von einem Baukindergeld und von eine Bildungskonto.

Ideen, die klingen, als wären sie frisch aus der Marketingabteilung und von Menschen, deren Kinder selbst schon aus dem Haus sind.

Denn viele der aktuell diskutierten Ideen gehen am tatsächlichen Bedarf von Familien in Deutschland vorbei.

Dabei ließe sich mit den vorhandenen Mitteln viel erreichen: Heute schon investiert die Bundesregierung rund 200 Milliarden Euro jährlich für die Familienförderung, kaum ein anderes Land hilft den Familien mit so viel Geld.

Wenn die Politik Familien also wirklich helfen will, sollte sie folgende Themen angehen:

1. Mehr Kita-Plätze schaffen

Obwohl der Staat den Kita-Ausbau in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben hat, fehlen tausende Plätze. Die Bundesregierung beziffert die Lücke auf 180.000 Plätze, eine Studie des IW Köln geht hingegen von 300.000 aus.

Der größte Teil davon fehlt in Westdeutschland, besonders alarmierend ist die Lage in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Dort müssen junge Eltern auf eine würdelose Odyssee durch Kitas über sich ergehen lassen, bevor sie einen Platz finden.

Gründe für die Lücke gibt es viele, etwa die klammen Kassen der Kommunen und dass zu wenige Betreuer. Dabei gibt es längst ein staatlich verbrieftes Recht auf einen Kita-Platz.

Hier muss die Politik dringend nachlegen. Denn wenn Familien keinen Kita-Platz finden, bleiben in vielen Fällen eher die Mütter zu Hause. Wenn die Frauen dann zurück sind, dann oft in Teilzeit, meist unfreiwillig.

2. Müttern den Wiedereinstieg in den Job erleichtern

Es ist eine bedrückende Zahl. 75 Prozent der Mütter sagen, dass es ihnen wichtig oder sogar sehr wichtig ist, nach einer Auszeit wieder zur arbeiten. Tatsächlich aber steigt nur noch ein Bruchteil nach der Schwangerschaft wieder in Vollzeit in den Job ein.

Das zeigt, wie schwierig es für Frauen immer noch ist, zurück in den Beruf zu kommen. So kommt es, dass Mütter gerade einmal 23 Prozent zum Familieneinkommen beitragen. So wenig, wie in keinem anderen OECD-Land.

Die OECD schlägt deswegen etwa einen "Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit" vor. Dafür ist auch die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die Union hingegen ist skeptisch. Wenn man Familien wirklich helfen will, würde man dieses Thema dringend angehen.

3. Die Familienförderung vereinfachen

Es gibt mehr als 150 verschiedene Familienleistungen in Deutschland, die an teils kaum zu überblickende Bedingungen geknüpft sind. Die Zahl ist aus dem Jahr 2013 und dürfte mittlerweile sogar noch deutlich höher liegen. So gibt nun einen Kinderzuschlag und das Elterngeld-Plus - wer soll diesen Paragraphenwust verstehen?

Nur ein Beispiel von vielen: Mit dem Kinderzuschlag sollen Familien an der Armutsgrenze unterstützt werden. Doch nur 30 Prozent aller Berechtigten bekommen den Zuschuss, weil kaum jemand davon weiß oder weil es zu kompliziert ist, die Leistung zu beantragen. Das ergab eine kleine Anfrage der Grünen im vergangen Jahr.

Ein bislang kaum beachteter Vorschlag kam dazu aus der Bremer SPD. Dort erwägt man, aus allen Leistungen für Kinder eine Kindergrundsicherung zu formen. Statt Kinderzuschlag, -freibetrag, -geld und -Hartz-IV-Sätzen gäbe es dann nur noch eine Art Grundeinkommen für Minderjährige. Eine charmante, weil schlanke Idee.

Weniger ist mehr, das sollte sich die Politik auch bei allen anderen Familienleistungen zum Grundsatz machen. Statt immer neue Leistungen zu erfinden, sollten sie ihre Versprechen besser umsetzen und dafür sorgen, dass sie möglichst alle Familien erreichen.

4. In Unternehmen für die Väterzeit werben

Die Hausfrauenehe wird in Deutschland zum Auslaufmodell, auch Väter nehmen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Drei von vier nehmen allerdings nur eine Auszeit von zwei Monaten, heißt es in einer Studie des Statistischen Bundesamts.

Das ist aber vielen zu wenig: Fast die Hälfte aller Männer wünscht sich, ähnlich viel Zeit in den ersten Monaten mit den Kindern zu verbringen wie ihre Partnerin. Das ergab eine Studie des Familienministeriums.

Wunsch und Wirklichkeit klaffen also weit auseinander. Jeder dritte Vater klagt etwa über hohe Hürden im Job, das Elterngeld zu beantragen. Ähnliche viele fürchten berufliche Nachteile.

Auch hier könnte die Politik einspringen, indem sie etwa für ein modernes Familienbild in Unternehmen starkmacht. In Bayern wirbt das Sozialministerium zusammen mit den Handelskammern mit einem Familienpakt offensiv in Unternehmen für die Väterzeit. Ähnlich setzt sich auch SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in Öffentlichkeit für ein modernes Rollenbild in Familien ein.

5. Alleinerziehenden helfen, indem das Ehegattensplitting reformiert wird

Immer mehr Kinder wachsen nur mit einem Elternteil auf: Fast jedes fünfte Kind lebt heute bei der Mutter oder dem Vater. Vor zwanzig Jahren war es nur jedes zehnte Kind, wie aus Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervorgeht.

In fast allen Fällen zieht die Mutter den Nachwuchs auf, was viele ans Existenzminimum treibt. 40 Prozent der Ein-Elternteil-Familien leben mit Hartz-IV - eine erschreckend hohe Zahl. Wer eine Familie plant, erhöht sein Armutsrisiko.

Hier muss die Politik dringend aktiv werden. Wie zum Beispiel ist zu erklären, dass das Ehegattensplitting Kinderlose extrem bevorzugt, alleinerziehende Eltern aber steuerlich wie Singles behandelt? So zahlen Alleinerziehende deutlich mehr Steuern - nur, weil sie keinen Trauschein mehr haben.

Vorschläge, daran etwas zu ändern, gibt es schon seit Jahren. Auch in diesem Wahlkampf wird das Thema wieder eine Rolle spielen. Die CSU erwägt, das Ehegattensplitting durch ein Kindersplittung zu ergänzen, die SPD will die Vorteile auch ohne Trauschein für Eltern geltend machen .

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(mf)

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