Auf Sizilien sprechen die G7-Staatschefs über Freihandel und Sicherheit - der größte Aufreger könnte aus Großbritannien kommen

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In Sizilien sprechen die G7-Staatschefs über Freihandel und Sicherheit - der größte Aufreger könnte aus Großbritannien kommen | Jonathan Ernst / Reuters
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  • Beim G7-Gipfel in Sizilien werden die Staatschefs über Freihandel, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik streiten
  • Für die größten Wirbel könnte allerdings ein Vorschlag der britischen Premierministerin May sorgen

Nur wenige Kilometer liegt das sizilianische Dörfchen Taormina vom Vulkankegel des Ätna entfernt. Eine passende Umgebung für ein Treffen mit einer solchen politischen Sprengkraft wie dem G7-Gipfel.

Hier trifft derzeit US-Präsident Donald Trump wieder auf Angela Merkel, die Kanzlerin der “bösen” oder “schlechten” Deutschen - je nach Übersetzung. Trump hatte am Donnerstag in Brüssel gegen den deutschen Exportüberschuss gewettert.

Nun, einen Tag später, soll es beim G7-Gipfel also um die großen Probleme der Welt gehen: Syrien und die Ukraine, Hungersnot in Afrika, Freihandel.

Einer der größten Aufreger könnte allerdings aus dem britischen Königreich kommen.

Die USA stellen sich bei der Zuwanderung quer

Dabei könnten bei vielen Themen Krawall und Remmidemmi ausbrechen.

Da wäre die humanitäre Krise nur ein paar Seemeilen von Taormina entfernt. Rund 50.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika nach Sizilien gemacht. Immer wieder ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer, in diesem Jahr schätzt die italienische Regierung die Todeszahl auf über 1300.

Italien fühlt sich hier von den Europäern alleingelassen. US-Präsident Trump bevorzugt schlichte Lösungen: Mit Mauerplänen und Abschottung will der Zuwanderung in die USA entgegentreten.

Gastgeber Italien wollte am Freitag eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung verabschieden. Die USA stellten sich dagegen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, schafften es deswegen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung: einer zu Grenzsicherung, einer zu Sicherheitsaspekten.

Wird es eine Einigung im Handelskonflikt geben?

Da ist außerdem die Hungerkrise in Afrika. Millionen Menschen haben nicht ausreichend zu Essen, warnt World Vision. Am Samstag nehmen daher mit Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien auch fünf afrikanische Staaten am Gipfel teil.

Bei einem Thema heißt es bekanntlich wieder sechs gegen einen in der Top-Runde: beim Freihandel. Am Donnerstag hatte Trump in Brüssel noch einmal deutlich gemacht, dass er von seiner Linie “America First” nicht abrücken wird.

Eine Einigung im Handelskonflikt? Vorerst nicht in Sicht. Nach den Gesprächen von Brüssel weniger denn je.

Natürlich geht es außerdem noch um die großen Krisenherde. Um Syrien oder um die Ukraine - und damit auch um den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump brachte auch noch Nordkorea ins Spiel und nannte den Konflikt mit dem kommunistischen Regime ein “Welt-Problem”.

Für den größten Wirbel auf Sizilien könnte aber ausgerechnet die britische Premierministerin sorgen.

May will den Terrorismus bekämpfen - im Internet

Theresa May wird während des Gipfels eine Sitzung zum Thema Terrorismus-Bekämpfung leiten, berichtet die Zeitung “The Independent”. May werde laut dem Bericht den versammelten Regierungschefs einen radikalen Vorschlag machen: Sie möchte alle “schädlichen” Inhalte aus dem Netz verbannen.

Der “Independent” zitiert einen britischen Regierungsbeamten. Demnach werde May argumentieren, dass die Gefahr des Extremismus “wächst und nicht verschwindet”. Als neues Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror habe die britische Premierministerin das Internet ausgemacht.

Extremistische Inhalte im Netz seien “natürlich schädlich”, sagte der zitierte Regierungsbeamte der Zeitung. “Sie wurden in der Vergangenheit öfter mit Gewalt in Verbindung gebracht.”

May wolle deshalb eine Task-Force ins Leben rufen, die sich dem Problem “schädlicher” Inhalte im Internet annimmt. Unter anderem sollen Firmen dazu angehalten werden, Programme zu entwickeln, die diese Inhalte automatisch löschen. Nutzer, die “schädliche” Inhalte posten, sollen den Behörden gemeldet werden.

Wenn sich Firmen nicht an Mays Vorgaben halten, sollen sie “in Verantwortung gezogen” werden.

Mays Vorschlag erinnert an Maas' Gesetz

Mays Vorschlag stammt aus dem Programm ihrer Partei für die britischen Wahlen im Juni. Der Vorstoß erinnert stark an das von Justizminister Heiko Maas vorgeschlagene Gesetz gegen Hasskommentare im Internet.

Mit dem Gesetz will Maas Facebook, Twitter und Co. zwingen, sogenannte Hate Speech (Hassrede) konsequenter zu entfernen. Kritiker fürchten eine Zensur durch Privatunternehmen, wenn Plattformen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht.

Zudem ist der Begriff "Hasskommentar" schwierig, denn er ist juristisch genau definiert.

Kann man Facebook diese Verantwortung geben?

Mays Kampf gegen “schädliche” Inhalte im Netz ist ebenfalls problematisch: Denn was als “schädlich” angesehen werden sollte, ist offenbar Auslegungssache. Wie beliebig mit mutmaßlich gefährlichen Inhalten im Netz umgegangen wird, zeigen die Kriterien, nach denen Facebook seine Seite moderiert.

Die britische Tageszeitung “The Guardian” hatte über diese berichtet.

Eine Status wie “Erschießt Trump” müsste nach diesen Leitlinien gelöscht werden. Doch eine Aussage wie “Um einer Schlampe den Hals zu brechen, übe besonderen Druck auf die Mitte ihres Halses aus” würde hingegen von Facebook nicht entfernt. Denn die Beschreibung könne als absurder, geschmackloser Witz verstanden werden.

Humanitäre Katastrophen, Handelskonflikte und ein radikaler Vorschlag zur Bekämpfung des Terrorismus aus Großbritannien - in Sizilien erwartet die Staatschefs ein breites, konfliktreiches Programm.

Wird der Gipfel da überhaupt Erfolge einbringen? Konkrete Ergebnisse sind von der zweitägigen Mammut-Runde nicht zu erwarten.

Ganz umsonst wird der Gipfel trotzdem nicht sein. Das Treffen dient wohl mehr zum “Warmlaufen” für den größeren G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Gastgeber Deutschland hofft, dass es dann nicht nur bei Minimal-Kompromissen bleibt.

Mit Material der dpa

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