"Dann gehen wir da raus": Es gibt nur eine Lösung im Streit mit Erdogan um die Abgeordneten-Besuche in Incirlik

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MERKEL ERDOGAN
"Dann gehen wir da raus" - Es gibt nur eine Lösung im Streit mit Erdogan um die Abgeordneten-Besuche in Incirlik | dpa
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  • Der Streit um den Besuch deutscher Abgeordneter auf den Bundeswehrstützpunkt Incirlik hält weiter an
  • Der türkische Präsident Erdogan schaltet auf stur, Kanzlerin Merkel drohte mit einem Abzug der Soldaten
  • Genau auf diesen wird es nun wohl hinauslaufen

Eine Entscheidung steht unmittelbar bevor - trotz des ergebnislosen Krisengespräches von Kanzlerin Angela Merkel mit Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es wird wohl auf einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik herauslaufen.

"Wenn ein Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik nicht möglich ist, dann gehen wir da raus", gab der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin Merkels Haltung wieder.

Wie konnte es soweit kommen? Sechs Fragen und Antworten zum Streit um Incirlik:

1.Warum ist die Bundeswehr in Incirlik?

Die Bundeswehr hat dort Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stationiert. An dem Einsatz sind rund 260 deutsche Luftwaffensoldaten beteiligt.

2. Was war der Auslöser des Konflikts?

Mitte Mai hatte die türkische Regierung Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verwehrt.

Die Begründung: Deutschland hat türkischen Soldaten Asyl gewährt. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein. Laut einer Sprecherin des Innenministerium seien derzeit 217 Asylanträge von Diplomatenpass-Inhabern und 220 von Dienstpass-Inhabern registriert.

Die Bundesregierung bezeichnete die Entscheidung, die Abgeordneten nicht einreisen zu lassen, als "absolut inakzeptabel".

3. Warum eskalierte der Streit gerade jetzt?

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel warf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch der türkischen Regierung vor, ein "Einreiseverbot" gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben.

Die Grünen-Politikerin Roth und drei weitere Abgeordnete wollten Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyabakir führen. Nachdem die türkische Seite ihnen klar gemacht hatte, dass sie unerwünscht sind, sagten sie die Reise ab.

4. Wie reagierte Erdogan?

Der türkische Präsident zeigte sich gelassen. Er sagte am Mittwoch zur Drohung mit einem Abzug der Bundeswehr: "Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben 'Auf Wiedersehen'. Nichts weiter."

Auch am Donnerstag lenkte Erdogan bei der Unterredung mit Merkel am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel nicht ein.

Merkel hatte zuvor erstmals offen mit einem Abzug aus Incirlik gedroht, falls Abgeordnete den Stützpunkt nicht besuchen dürften. Da Deutschland eine Parlamentsarmee habe, sei dies unabdingbar.

5. Wie sieht die Lösung aus?

Möglicherweise wird sich der Bundestag schon in der kommenden Woche mit dem Dauerkonflikt befassen und eine Entschließung für den Abzug der deutschen Soldaten vorlegen.

Auch Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte am Freitag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik.

"In einem Land, das sich auf dem Weg in eine islamistische Diktatur befindet und jegliche Kooperation verweigert, haben unsere Soldaten nichts zu suchen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr hätte schon seit langem von diesem Standort abgezogen werden müssen.

6. Ist die Bundeswehr auf den Stützpunkt angewiesen?

Nicht unbedingt. Eine Alternative zur Türkei wäre der Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien, bekräftigte am Freitag der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff.

Nach der positiven Standortprüfung sei dies nun "eine politische Entscheidung". Entscheidet sich Deutschland gegen die Türkei, könnten die Soldaten verlegt werden.

Allerdings könnten sie dann wohl wochenlang keinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten, hatte das Verteidigungsministerium diese Woche mitgeteilt.

Beim Einsatz der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge sei durch den Umzug mit einer Lücke von etwa zwei Monaten zu rechnen, das Tankflugzeug könne zwei Wochen nicht eingesetzt werden, bekräftigte am Freitag Ministeriumssprecher Flosdorff.

(Mit Material der dpa)

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(jg)