Schlappe für die CSU: Mütterrente und Obergrenze fliegen wohl aus dem Unions-Programm

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SEEHOFER
Schlappe für die CSU: Mütterrente und Obergrenze fliegen wohl aus dem Unions-Programm | Michaela Rehle / Reuters
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  • Monatelang bedrängte die CSU ihre Schwesterpartei mit der Forderung nach einer Obergrenze für Einwanderer
  • Doch die wird nun vermutlich gar nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU auftauchen
  • Auch auf die Mütterrente musst die CSU verzichten

Wie sich die Zeiten ändern. Noch vor einigen Monaten tönte CSU-Chef Horst Seehofer, dass er ohne die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge "in die Opposition gehen" würde. Unionsintern wurde heftigst gestritten. Ohne Ergebnis.

Der Konflikt schwelt nach wie vor. Doch gerade deswegen wird wohl die Obergrenze aus dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU gestrichen. Ebenso fällt vermutlich die Mütterrente unter den Tisch. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bei einem Spitzentreffen von CDU und CSU am vergangenen Sonntag sollen die beiden Bereiche erst gar nicht angesprochen worden sein.

Damit werden die Christsozialen zwei ihrer Kernthemen nicht im bundesweiten Unionswahlkampf ausspielen können - eine Schlappe für Seehofer und ein Erfolg für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Denn die hatte die beständigen Forderungen der CSU konsequent abgelehnt.

Kernthemen der CSU verbleiben im "Bayernplan"

Immerhin: Die beiden Themen werden voraussichtlich im eigenständigen "Bayernplan" der CSU verankert, glaubt man Stimmen aus der Union, auf die sich der "Spiegel" beruft. Ähnlich hatte sich bereits CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" geäußert.

Einen letzten Versuch der Einigung soll es kommenden Donnerstag geben - auch wenn die Chancen schlecht stehen.

Anders sieht es bei den Plänen zur Steuererleichterung und dem Doppelpass aus. Hier gehen die beiden Parteiführungen davon aus, dass man sich einigen werde.

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