SPD-Chef Martin Schulz schreibt über Friedenspolitik - und verstrickt sich in den Lebenslügen seiner eigenen Partei

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SPD-Chef Martin Schulz schreibt über Friedenspolitik - und verstrickt sich in den Lebenslügen seiner eigenen Partei | dpa
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So richtig rund läuft es beim SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz derzeit nicht.

Nach dem Hype um seine Nominierung vergeigte seine Partei drei Landtagswahlen in Serie – in Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Dann veröffentlichten die Sozialdemokraten am Montag das eigentlich längst überfällige Wahlprogramm für ihren Kandidaten.

Die Präsentation des Papiers wurde aus Rücksicht auf den Wahlkampf in NRW – und zum Schaden von Martin Schulz – bis zu einem Zeitpunkt aufgeschoben, an dem man eigentlich schon längst hätte wissen wollen, weswegen man im Herbst bei der Bundestagswahl die SPD wählen sollte.

Und nun zeichnet sich ab, dass Schulz jenes Selbstbewusstsein zu verlieren scheint, das ihn noch im Februar und März für viele Deutsche wie eine echte Alternative zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wirken lassen.

Schulz schweigt zu Russland

Am Mittwochabend trat der Sozialdemokrat bei Sandra Maischberger auf. Die ganze Sendung verstrich, ohne dass Schulz auch nur annähernd eine Idee präsentieren konnte, über die am nächsten Tag alle Menschen reden. Aus PR-Gesichtspunkten war das eine vergebene Chance.

Und am Donnerstagmorgen erschien bei Spiegel Online ein Meinungsbeitrag von Schulz zu Außen- und Sicherheitspolitik, der am Ende mehr Fragen offen ließ, als dass er Antworten gab.

In dem Text kritisiert Schulz, dass die Rüstungsausgaben im Jahr 2016 weltweit gestiegen sind. Er schreibt:

„Wir sind Zeitzeugen einer neuen globalen Aufrüstungsspirale. Zugleich ist offensichtlich: Die strukturellen Ursachen von Konflikten und Herausforderungen wie Armut und Dürre, Flucht und Vertreibung, Epidemien und Hungersnöten, werden wir nicht durch mehr Soldaten und Rüstung, sondern nur durch mehr wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der betroffenen Regionen erreichen.“

Nun ist es so, dass Klimawandel und Armut tatsächlich für einige Konflikte in dieser Welt mitverantwortlich sind. Immer noch wird darüber diskutiert, welche Mitschuld etwa Missernten daran hatten, die Proteste in Syrien auf den Weg zu bringen, aus denen sich der wohl grausamste Konflikt des 21. Jahrhunderts entwickelt hat.

Putin hat das Wettrüsten ausgelöst

Es ist nur so: Die Rüstungsausgaben in den Nato-Ländern sind nicht wegen des syrischen Bürgerkriegs angeschwollen. Wenn überhaupt, machen die Militäreinsätze der Anti-IS-Koalition nur einen Bruchteil der Mehrausgaben aus.

Der eigentliche Auslöser für das neue Wettrüsten sitzt in Moskau und hat einen Namen: Wladimir Putin. Er war es, der 2014 durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den durch sein Regime ausgelösten und am Leben gehaltenen Krieg in der Ostukraine die europäische Nachkriegsordnung ins Wanken gebracht hat. Bis dato wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass eines der fünf Veto-Länder im UN-Sicherheitsrat sich herausnimmt, Staatsgrenzen in Europa neu zu ziehen.

Erst durch die aggressive Politik Russlands bestand überhaupt die Notwendigkeit, Armee umzurüsten. Seit Beginn des Jahrtausends war etwa die Bundeswehr ganz offiziell zur „Interventionsarmee“ umgebaut worden. Dazu brauchte man kleinere Heere, deren Soldaten nicht mehr die Landesgrenzen verteidigen sollten, sondern sich schnell und effektiv an Sicherungseinsätzen und dem Schutz von Statebuilding-Missionen beteiligen konnten.

Jetzt ist klar, dass die Landesverteidigung wieder ins Zentrum der Sicherheitspolitik rückt.

Die Fraktion der Putin-Freunde in der SPD

Polen etwa baut derzeit seine Armee komplett um. In einigen Jahren sollen dort etwa 200.000 Männer und Frauen unter Waffen stehen – damit hätte unser östliches Nachbarland, dessen Bevölkerung nicht einmal halb so groß wie die der Bundesrepublik ist, zahlenmäßig größere Streitkräfte als Deutschland.

Und auch hierzulande sind Überlegungen im Gange, ob die Bundeswehr mit gerade einmal noch 225 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 für die Bedrohungen der Gegenwart noch ausreichend ausgerüstet ist.

Warum Schulz den Hinweis auf Russland unter den Tisch fallen ließ? Darüber kann man nur spekulieren. Womöglich hatte er Angst, seiner eigenen Partei auf die Füße zu treten. Die Fraktion der Putin-Freunde hat bei den Sozialdemokraten enormen Einfluss. Allen voran Altkanzler Gerhard Schröder, aber auch der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck.

Zwar hatte sich Schulz in der Vergangenheit selbst für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Aber derzeit fehlt im wohl der Mut, um in dieser Frage klar Stellung zu beziehen.

Diese Unsicherheit ist derzeit bezeichnend für den abgewürgten Wahlkampf der Sozialdemokraten. Eine Kandidat, der in seinen Positionen aus Rücksicht auf andere wolkig bleibt, wird im Herbst nicht das Zeug haben, zum Kanzler gewählt zu werden.

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(mf)

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