Trump trifft sich mit den Nato-Partnern - doch wird er mit Irritationen aufräumen? 7 Antworten

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TRUMP NATO
US-Präsident Donald Trump (rechts) und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Jonathan Ernst / Reuters
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  • Der US-Präsident Trump hat sich seit seinem Amtsantritt widersprüchlich zur Nato geäußert
  • Zugleich stellte er Forderungen an die Partner im Militärbündnis
  • Deshalb sind die Erwartungen an Trumps ersten Gipfel hoch - doch offen bleibt, ob er mit den Irritationen aufräumen wird

Was das Weiße Haus vor dem Besuch des US-Präsidenten bei der Nato verlauten ließ, klang nicht nach einer Botschaft der Beschwichtigung.

Donald Trump wolle Ergebnisse von den anderen Verbündeten sehen, bei Lippenbekenntnissen verliere er die Geduld, stellte ein ranghoher Mitarbeiter der Regierung klar.

"Er ist an einem Punkt angelangt, an dem er gerne in der Nato bleiben möchte. Aber er wird nicht in der Nato bleiben, wenn die Nato nicht viel schneller viel mehr Fortschritte macht."

Wird Trumps erstes Treffen mit den anderen Bündnispartner eine Zusammenkunft in der Kältekammer?

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

1. Obsolet oder nicht - was ist denn nun Trumps Haltung zu der Allianz?

Wenn das Bündnis macht, was ich will, ist es super - wenn nicht, dann ist es überflüssig - die bisherigen Äußerungen Trumps zur Nato lassen sich vielleicht am besten unter diesem Motto zusammenfassen.

Zur großen Erleichterung der Alliierten hat Trump zuletzt damit aufgehört, die Nato als obsolet zu bezeichnen. Zu den immer wieder wiederholten Forderungen des neuen US-Präsidenten gehören höhere Verteidigungsausgaben der Bündnispartner und ein direktes Engagement der Nato im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien.

2. Macht das Bündnis denn, was Trump will?

Die anderen Länder kommen ihm zumindest weit entgegen. So einigten sie sich kurz vor dem Gipfel auf einen Beitritt der Allianz zur internationalen Anti-IS-Koalition.

Außerdem wollen die 28 Mitglieder künftig einmal im Jahr darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen. Das alles sind symbolträchtige Zugeständnisse an Trump, die er als Gewinn verkaufen kann.

3. Wird Deutschland künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen?

Ja, aber lange nicht so viel, wie es zuletzt von manch einem befürchtet wurde. Die Forderung der USA, dass alle Nato-Länder spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen, wird vorerst ein frommer Wunsch bleiben.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen steht es derzeit nicht zur Diskussion, das sogenannte "Zwei-Prozent-Ziel" der Nato zu verschärfen. Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete das Ziel in einem dpa-Interview als "abwegig". Er verwies darauf, dass 2014 beim Gipfeltreffen in Wales nur beschlossen wurde, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Marke annähern. "Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel".

4. Apropos Geld: Trump behauptete, die anderen Bündnispartner hätten Schulden bei den USA – stimmt das?

Nein. Bei der Nato gibt es keinerlei vertragliche Verpflichtungen zum Lastenausgleich. Man könnte die Äußerungen des Präsidenten aber auch so interpretieren, dass er einen Ausgleich für die starke Präsenz des US-Militärs in Europa verlangt, denn die Europäer verlassen sich seit Jahrzehnten auf dessen Abschreckungspotenzial und Schutz.

Allein in Deutschland sind fast 35.000 US-Soldaten stationiert. Das Pentagon verlegte Anfang des Jahres eine Panzerbrigade mit 4000 Soldaten nach Polen. Die neue Regierung will die Militärausgaben für Europa zudem noch einmal deutlich steigern - im Entwurf für den Haushalt 2018 sind 4,8 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von Nato-Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen.

5. Sind die USA unter Trump noch ein verlässlicher Bündnispartner?

Dass Trump die Nato als "obsolet" bezeichnete, hat viele der anderen Mitglieder schwer verunsichert. Hinzu kommt, dass er sich bislang nie ganz klar zur Beistandsklausel bekannt hat. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass die USA im Fall eines Angriffs auf einen Alliierten ihren Beistand verweigern könnten.

Nichtsdestotrotz: Nicht wenige bei der Nato halten es für unverantwortlich, dass Trump mit seinen Äußerungen überhaupt die Frage aufkommen ließ, ob dass Bündnis im Ernstfall zusammenstehen würde. Für die Abschreckung gegenüber Russland sei dies katastrophal gewesen, heißt es.

6. Was ist eigentlich mit Russland?

Die Aufrüstung an der Nato-Ostflanke war beim Gipfel im vergangenen Jahr noch das alles beherrschende Thema. Dass die Aufmerksamkeit nun in eine ganz andere Richtung geht, erklären Nato-Diplomaten damit, dass in Sachen Abschreckung alle notwendigen Entscheidungen auf den Weg gebracht worden seien.

US-Präsident Trump dürfte nicht ganz unglücklich darüber sein, nicht über Russland reden zu müssen. In der Heimat muss sich er sich seit Monaten gegen den Vorwurf wehren, Mitarbeiter von ihm hätten fragwürdige Kontakte nach Moskau gepflegt.

7. Kann man sagen, Trump habe die Nato geschwächt?

Mit Blick auf Russland vielleicht schon. Es gibt jedoch auch eine andere Lesart. Sie lautet, dass Trump das Bündnis sogar stärkt, weil er dafür sorgt, dass die Partner mehr für Verteidigung ausgeben und sich stärker im Kampf gegen den Terrorismus engagieren.

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(mf)