Die deutsche Politik vernachlässigt unsere digitale Zukunft - Frankreich macht vor, wie es geht

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MOUNIR MAHJOUBI
Die deutsche Politik lässt die Zukunft sträflich aus den Augen.Jetzt zeigt ausgerechnet Frankreich mit einer radikalen Personalentscheidung, wie es geht | Getty Images
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Wir shoppen im Internet, wir informieren uns im Internet, wir kommunizieren über das Internet - unser Leben findet mehr und mehr im Digitalen statt. Der digitale Wandel verändert unser Leben - und natürlich wird sich auch unsere Arbeitswelt dramatisch verändern: Bis 2025 sollen ein Viertel aller Jobs von Robotern erledigt werden, schätzt die Unternehmensberatung Boston Consulting. Gleichzeitig entstehen durch die Automatisierung zig neue Jobs - und Berufsfelder.

Klar ist: Es kommt eine gigantische Revolution auf uns zu. Um die zu gestalten, sollte eine Regierung eigentlich ihren besten Mann oder ihre beste Frau auf das Thema ansetzen.

Eigentlich.

Nicht so in Deutschland.

Hier herrscht beim Thema Digitalisierung ein unfassbares Kompetenz-Gewirr. Aktuell haben Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Hut auf, wenn es um das Internet geht. Dazwischen spuken noch Heiko Maas mit einem absurden Hate-Speech-Gesetz und Bildungsministerin Johanna Wanka mit einem Forschungsinstitut in dem Thema herum.

Das Ergebnis: Viel Papier und wenig Brauchbares.

Denn: Keiner der Minister ist wirklich ein Experte fürs Digitale.

Mahjoubi hat Digital-Know-How

Dass es auch anders geht, zeigt Frankreich. Dort wird der 33-jährige Mounir Mahjoubi Digitalminister. Mahjoubi kennt sich bestens aus mit dem Internet. Er war nicht nur Digitalberater von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron.

Mahjoubi gründete auch mehrere Startups, darunter die E-Commerce Plattform FairSense oder das Food-Network La Ruche Qui Dit Oui, das Bauern über die digitale Welt mit Konsumenten verbinden will.

Außerdem gehörte er einem 30-köpfigen Gremium an, das die französische Regierung bei digitalen Themen berät.

Mahjoubi wird sich als Digitalminister unter anderem um das Startup-Hilfsprogramm La French Tech kümmern, das die Gründerszene voranbringen soll. Bei seiner Erfahrung ist ihm das auch durchaus zuzutrauen.

Anders als - Hand aufs Herz - Dobrindt und Konsorten.

Für den Verkehrsminister ist der Breitbandausbau, den er eigentlich verantworten sollte, maximal ein Nebenprojekt neben seinem Lieblingsthema Pkw-Maut.

Auch de Maizière hat so viel damit zu tun, Leitkultur-Debatten loszutreten, dass für Sicherheitsfragen des Internets - seiner Aufgabe im Digital-Triumvirat - kaum Zeit bleibt.

Einzig Wirtschaftsministerin Zypries, die das Ministerium Ende Januar von Sigmar Gabriel übernahm, scheint sich dem Internet ein bisschen anzunehmen - als Wirtschaftsministerin kommt sie auch wirklich nicht daran vorbei.

Sie setzt sich etwa für mehr elektronische Verwaltung ein, gibt zu, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterher hinkt und fordert digitale Bildung in Schulen.

Aber: Auch sie kann sich nicht auf die Digitalwirtschaft konzentrieren, das Internet ist nur ein Teilaspekt ihres Jobs.

Die Digitale Agenda ist ein Beispiel des Scheiterns

Das Minister-Trio steht exemplarisch für Deutschlands verpasste Chance bei der Digitalisierung. 2014 kündigten Dobrindt, de Maizière und damals noch Gabriel großspurig die “Digitale Agenda 2014-17” an. Das Papier war voll toller Ideen und kühnster Tech-Träume. Einzig: Das blieb es auch. Ein Traum.

Deshalb hat sich in Sachen Digitalisierung in unserem Land kaum etwas geändert in den vergangenen drei Jahren.

Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland - im europäischen Vergleich kommen wir im Digitalisierungsindex DESI, der die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in der EU unter die Lupe nimmt, gerade einmal auf Platz elf .

Die brennenden Themen:

► Wir müssen die Zukunft der deutschen Industrie gestalten, die vor dem größten Wandel seit der industriellen Revolution steht. Denn Deutschland ist wie kein anderes Land der EU abhängig von Maschinenbau, Automobilindustrie und sonstiger industrieller Fertigung. Alles Industrien, deren künftige Champions gerade teilweise in anderen Ländern entstehen - der Autobauer Tesla etwa. Eine echte Herausforderung für BMW und Daimler.

► Zudem leiden digitale Unternehmen unter der miesen Infrastruktur - der Ausbau des schnellen Internets hinkt hinter anderen Ländern hinterher. Eine Katastrophe für ein Land, das für sich beansprucht, Innovations-Champion zu sein.

► Auch das Bildungssystem ist nicht auf die digitale Zukunft vorbereitet. Denn weder sind die Schulen entsprechend ausgerüstet, noch sind die Lehrer ausreichend qualifiziert.

► Letztlich muss das Thema auch noch in die Köpfe der Menschen. Die Deutschen müssen begreifen, dass das Thema Digitalisierung eine enorme Chance ist. Dass sie sich ohnehin nicht aufhalten lässt. Ein Digitalminister könnte helfen, diese Chancen herauszuarbeiten.

Wir brauchen einen Digitalminister, der im Internet mehr Chancen als Gefahren sieht. Wir brauchen einen einzigen Verantwortlichen, der die Aufgaben der Digitalisierung endlich in die Hand nimmt, und dem das Internet nicht nur noch als zusätzlicher Klotz ans Bein gebunden wird. Wir brauchen einen Digitalminister, der Deutschland endlich fit für die Zukunft macht.

Mehr zum Thema: Diese Sprache sollten alle Schüler lernen, um Deutschlands Zukunft zu retten

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