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24/05/2017 15:43 CEST | Aktualisiert 24/05/2017 16:02 CEST

Außenminister Gabriel wirft Türkei "Einreiseverbot" für Abgeordnete vor

TF-Images via Getty Images
Außenminister Gabriel wirft Türkei "Einreiseverbot" für Abgeordnete vor

  • Außenminister Gabriel wirft der Türkei ein "Einreiseverbot" gegen Grünen-Politikerin Claudia Roth vor

  • Das sei ein "schwerwiegender Vorgang"

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel spitzt sich der Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei zu. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Regierung in Ankara am Mittwoch vor, ein "Einreiseverbot" gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben.

Dies sei ein "schwerwiegender Vorgang", sagte er während seiner China-Reise in Peking. Die weiteren Gespräche würden dadurch nicht erleichtert.

Roth sagte Reise nach "extremen Druck" ab

Die Grünen-Politikerin Roth und drei weitere Abgeordnete wollten Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyabakir führen. Nachdem die türkische Seite ihnen klar gemacht hatte, dass sie unerwünscht sind, sagten sie die Reise ab.

Wie die Grünen-Politikerin Roth am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitteilte, war die Absage durch extremen Druck aus Ankara unausweichlich geworden. Von "höchster Stelle" sei den Abgeordneten vermittelt worden, dass der Besuch "nicht opportun" sei, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Auch eine Sicherheitsbegleitung hätte es nicht gegeben.

Die deutschen Politiker wollten sich in der Türkei ein Bild von den innenpolitischen Entwicklungen machen, denn Roth hatte sich nach dem jüngsten Referendum zur Verfassungsänderung besorgt gezeigt. “Mehr denn je müssen Deutschland und Europa gegenüber Ankara klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zeigen”, hieß es in einer Stellungnahme auf der Webseite der Grünen-Politikerin.

"Es handelt sich hier um ein Einreiseverbot für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags", sagte Gabriel.

Am Donnerstag trifft Merkel auf Erdogan

Vor wenigen Tagen war bereits Mitgliedern des Verteidigungsausschusses der Besuch der deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik untersagt worden. Die Bundesregierung erwägt deswegen den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von dort aus mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Mehr zum Thema: Außenminister Gabriel über die Türkei: "Die Grenze des Erträglichen ist erreicht"

Am Donnerstag nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Nato-Gipfel teil und werden sich möglicherweise zu einem bilateralen Gespräch treffen. Auch Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werden in Brüssel erwartet.

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(jg)

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