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24/05/2017 22:28 CEST

Diplomatie im Stundentakt: In Brüssel liefern sich die mächtigsten Politiker der Welt einen wahren Macht-Marathon

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Diplomatie im Stundentakt: In Brüssel liefern sich die mächtigsten Politiker der Welt einen wahren Macht-Marathon

  • Christi Himmelfahrt wird in Brüssel zum Tag der Diplomatie

  • Angela Merkel, Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron - sie alle werden in der EU-Hauptstadt erwartet

  • Die (Streit-)Themen sind vielfältig: Es geht um die Nato, den Freihandel und den Klimaschutz

Am Donnerstag wird Brüssel zum wichtigsten Ort der Welt. Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron, Angela Merkel - sie alle werden in der Hauptstadt der EU erwartet. Das sorgt für einen engen Terminkalender. Und für einen wahren Macht-Marathon.

Die wichtigsten Termine und Konflikte der Staatschefs im Überblick.

10 Uhr: US-Präsident Trump trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

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EU-Ratspräsident Tust und Kommissionspräsident Juncker. Quelle: Getty

Zu Donald Trumps Auftakt im “Höllenloch”, wie der US-Präsident Brüssel einst nannte, trifft er Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Zwei mächtige Männer, die Trump noch im Januar allem Anschein nach nicht kannte.

Damals war Trump sich nicht sicher, ob er mit Ratspräsident Tusk oder mit Kommissionspräsident Juncker telefoniert hatte. Im “Bild”-Interview sagte er: "Ich habe mit dem Chef der Europäischen Union geredet, ein sehr angenehmer Herr rief mich an."

Dieses Mal dürfte Trump besser gebrieft worden sein. Schließlich stehen wichtige Themen auf der Agenda: Freihandel, Klimaschutz und der Atomdeal mit dem Iran.

Von all diesen Dingen hält Trump wenig bis gar nichts. Die “EU-Chefs” hingegen halten von Trump sehr wenig. Donald Tusk hatte vor ihm als Gefahr für Europa gewarnt. Die Chancen stehen also gut, dass der 10-Uhr-Termin für beide Seiten zur Hölle wird.

Ganz wie Trump es einst verschrien hatte.

13 Uhr: Trump trifft sich zum Mittagessen mit Emmanuel Macron

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Frankreichs Präsident Macron. Quelle: getty

Am Mittag folgt dann ein Treffen zweier Neulinge auf dem Brüsseler Politparkett, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

"Wir haben es hier mit dem ersten US-Präsidenten überhaupt zu tun, der nicht nur wenig angetan ist vom europäischen Projekt, sondern offen dagegen ist", sagte Thomas Valasek, ehemals slowakischer NATO-Botschafter und heute Direktor der Denkfabrik Carnegie Europe, dem Deutschlandfunk.

Trump und Macron haben wenig bis gar nichts gemeinsam: Der US-Präsident kann mit Werte- und Staatengemeinschaften wie der EU nicht viel anfangen, während Macron ein überzeugter Europäer ist. Trump steht für Protektionismus, Macron für die liberale Marktwirtschaft.

Mehr zum Thema: 6 Dinge, die Emmanuel Macron in Europa ändern will

Die englische Zeitung “The Independent” drückt es so aus: “Während Macron Frankreichs Politik von Grund auf verändert, bringt Trump die amerikanische Politik an den Punkt der Krise.”

Es wird also ein spannendes Mittagessen werden - auch, weil Macron laut der Nachrichtenagentur Reuters Trump für den Klimaschutz und das Einhalten der Pariser Verträge gewinnen will.

Ein hehres, aber wohl aussichtsloses Anliegen: Trump plant, die Klimaschutz-Politik der USA effektiv zu beenden.

Gleichzeitig: Juncker und Tusk treffen Erdogan

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Der türkische Präsident Erdogan. Quelle: getty

Politisch brisant wird es auch an einem anderen Ort. Schon jetzt liegt in Brüssel Spannung in der Luft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in der Stadt. Wie das enden kann, zeigte Erdogans Besuch in Washington vor rund einer Woche, als seine Bodyguards friedliche Demonstranten verprügelten.

Die Brüsseler Behörden verboten daher kurzerhand Demonstrationen in der Nähe des Hotels, in dem der türkische Staatschef übernachten wird.

Eskalieren kann es auch politisch: Denn Erdogan fordert von der EU vehement, dass neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei eröffnet werden. Daran hängt wohl auch das Flüchtlingsabkommen mit Ankara.

Juncker und Tusk wissen jedoch, dass in der EU die Wenigsten Interesse an einem engeren Bündnis mit Erdogan haben. Im Gegenteil: Die Kritik am autokratischen türkischen Präsidenten nimmt zu.

Mehr zum Thema: Umfrage: Die Deutschen haben eine klare Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei

Auch mit Deutschland bahnt sich ein neuer Grundsatzstreit an. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Regierung in Ankara am Mittwoch vor, ein “Einreiseverbot” gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben.

15.15 Uhr: Pressekonferenz mit Macron und Juncker

Macrons zweiter Termin an diesem Tag der Diplomaten - und ein wahrscheinlich weitaus angenehmer, als sein Mittagessen mit dem US-Präsidenten.

Der französische Präsident kommt als Retter der EU nach Brüssel. Sein Antrittsbesuch beim EU-Kommissionspräsidenten gleicht also eher dem Triumphzug eines römischen Feldherren. Voller Überschwang hatte Juncker Macron und den Franzosen zum Sieg gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen und zum Einschlagen des “europäischen Weges” gratuliert.

“Macron ist überzeugter Europäer und ein Politiker mit Visionen”, sagte Juncker der “Rheinischen Post”. Er wolle mit Frankreichs Präsidenten Hand in Hand zusammenarbeiten - vor allem bei gemeinsamen Zielen wie der europäischen Verteidigungspolitik, einem sozialeren Europa und einer Stärkung der Währungs- und Wirtschaftsunion.

16.15 Uhr: Denkmalsenthüllung mit Trump und Merkel

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Auch sie treffen wieder aufeinander: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump. Quelle: getty

Was zunächst klingt wie ein rein symbolischer Termin, könnte eines der spannendsten Zusammentreffen des Macht-Marathons werden.

Um 16.15 Uhr enthüllt Trump im Nato-Hauptquartier gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Denkmale, die Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integrieren. Bei der Gelegenheit soll Trump auch ein kurzes Grußwort halten, die Kanzlerin ebenfalls.

Es ist das erste Aufeinandertreffen von Merkel und Trump, seit dem Washington-Besuch der Kanzlerin. Damals hatte Trump zwar von der “tollen Chemie” der beiden geschwärmt, Merkel dann aber den Handschlag verweigert und ihr einen böse Tweet hinterher gesendet.

Umso mehr werden jetzt alle darauf achten, wie Trump auf Merkel reagiert. Es wird ein Handschlag mit Bedeutung.

Ebenso bedeutend: Merkel könnte am Rande des Nato-Ereignisses ihrerseits auch noch den türkischen Präsidenten Erdogan treffen.

Die Liste der Gesprächsthemen wäre lang: Besonders der Incirlik-Streit und die neue Aufregung um den Türkei-Besuch der Bundestagsdelegation belasten das Verhältnis der beiden Länder.

Und dann wäre da ja noch der “Welt”-Journalist Deniz Yücel. Der sitzt mittlerweile seit 100 Tagen in einem türkischen Gefängnis.

17 Uhr: Treffen der Nato-Staaten

Stress mit Erdogan, Ärger mit Trump: Das Treffen der Nato-Staaten findet unter besonders schwierigen Vorzeichen statt.

Der US-Präsident hatte das Verteidigungsbündnis während des Wahlkampfes immer wieder als obsolet bezeichnet. Er wirft den Bündnispartnern der USA zudem vor, nicht ihren fairen Anteil an den finanziellen Verpflichtungen der Allianz zu zahlen.

Zwar ruderte Trump im April zurück. Die Nato sei “nicht länger obsolet”, hatte er gesagt. Doch die restlichen Nato-Mitglieder werden dem US-Präsidenten entgegenkommen müssen, wollen sie ihren mächtigsten Verbündeten bei der Stange halten.

Unter anderem Deutschland hat deshalb schon angekündigt, mehr Geld in den Nato-Haushalt einzahlen zu wollen.

Doch dann ist da noch Erdogan. Der türkische Präsident hat die Türkei zum Problem-Mitglied der Nato gemacht, zu einer Quasi-Diktatur, die sich in Konflikten mit den Kurden und in Syrien verheddert - und es sich mit ihren Verbündeten in Europa verscherzt.

So muss Nato-Partner Österreich wegen seines Streits mit der Türkei damit rechnen, bis auf weiteres nicht mehr an wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Nato teilnehmen zu dürfen - weil sich die Erdogan-Regierung über Aussagen österreichischer Politiker aufregt.

Noch angespannter sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland.

Ungeachtet dessen will sich die Nato der Koalition gegen die Terrormiliz IS anschließen - und für die ist das Militärbündnis auch auf den türkischen Nato-Stützpunkt in Konya angewiesen.

Das Atlantikbündnis wird sich also zusammenraufen müssen. Trotz Erdogan - und trotz Trump. Denn auch nach diesem Donnerstag in Brüssel wird der internationale Macht-Marathon weitergehen.

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