Was die Grünen heute beschlossen haben, könnte Schulz endgültig die Kanzlerschaft kosten

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MARTIN SCHULZ
Was die Grünen heute beschlossen haben, könnte Schulz endgültig die Kanzlerschaft kosten | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Schleswig-Holstein schmiedet eine Jamaika-Koalition
  • Das Bündnis würde für Merkel eine neue Machtoption nach der Bundestagswahl eröffnen...
  • ... und die Chancen verringern, dass Schulz doch noch Kanzler wird

Es war der Tag der Weichenstellung für Schleswig-Holstein: CDU, Grüne und FDP haben sich am Dienstagabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Regierungsbündnis entschieden.

Lange war unklar, ob die Grünen mitmachen. Doch eine große Mehrheit der Parteibasis votierte beim Grünen-Landesparteitag in Neumünster für den Beginn der Gespräche. Diese Entscheidung hatte auch der Star der Grünen im Norden, Robert Habeck, auch erwartet.

Schon zuvor hatten die erweiterten Landesvorstände von CDU und FDP jeweils einstimmig entsprechende Beschlüsse gefasst.

Nun schaut auch Berlin gespannt nach Kiel.

Kommen die drei Parteien tatsächlich überein und bilden eine gemeinsame Landesregierung, könnte dies auch die Karten für die Bundestagswahl neu mischen. Aktuellen Umfragen zufolge könnte es zwar für Schwarz-Gelb reichen. Braucht CDU-Chefin Angela Merkel allerdings einen dritten Koalitionspartner, wären die Grünen erste Wahl.

Jamaika in Kiel eröffnet also auch der Kanzlerin eine neue Machtoption - und verringert damit die Chancen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, an die Macht zu kommen.

Ein Jamaika-Bündnis hat bislang noch nicht funktioniert

Nach Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, Schwarz-Grün in Hessen und einer Kenia-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wäre es das vierte Bündnis zwischen den Konservativen und der Öko-Partei. Und obendrein wäre es nach Rheinland-Pfalz das zweite Bündnis zwischen FDP und Grüne.

Nun muss man wissen, dass ein Jamaika-Bündnis bislang noch nie funktioniert hat.

Im Saarland wurde es 2009 von dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller als "Zäsur in der Parteiengeschichte" gefeiert. Seine Nachfolgerin Annegret-Kramp-Karrenbauer musste die Koalition jedoch vorzeitig aufkündigen, weil sie die FDP in einem "Zustand der Zerrrütung" sah. Die SPD bezeichnete Jamaika daraufhin als Lachnummer.

FDP und Grüne sind sich eigentlich spinnefeind

Zur Wahrheit gehört auch, dass eine solche Koalition von Natur aus brüchig ist. Grüne und FDP sind sich eigentlich spinnefeind. Eine Partnerschaft der Anzugträger-Partei mit Ökos - vor einigen Jahren war das noch undenkbar. Bei den Liberalen gelten die Grünen als ideologisch verbohrt, umgekehrt gilt die FDP als Partei der Reichen und Lobbyisten.

Dabei übersahen die Parteien gerne ihre Gemeinsamkeiten.

Die Grünen haben einen staatskritischen, liberalen Kern. Und die FDP entdeckt nicht nur in Schleswig-Holstein ihre Liebe zum Naturschutz wieder. Hinzu kommt, dass die Wähler beider Parteien ausgesprochen gut verdienen und zwei Seiten einer bürgerlichen Medaille sind.

Eine wichtige Rolle dürfte auch das gute Verhältnis zwischen dem grünen Spitzenkandidaten Habeck und FDP-Vize Wolfgang Kubicki spielen.

Sie zählen zu den beliebtesten Politkern in Schleswig-Holstein und könnten das Bundesland ordentlich aufmischen. Außerdem steht Habecks pragmatischer Machtwille den Grünen gut, nachdem sie in Nordrhein-Westfalen so bitter verloren haben.

Damit macht er es Schulz indirekt schwerer.

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(mf)

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