Trotz hartem Sparprogramm und drohender Pleite: Griechenland bekommt kein Geld

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ATHEN
Zuvor kam es in Athen zu wütenden Protesten gegen das Sparprogramm. | Alkis Konstantinidis / Reuters
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  • Griechenland bekommt vorerst keinen neuen Kredit
  • Doch dem EU-Mitglied droht die Staatspleite
  • Bereits im Juli muss Griechenland Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen

Trotz harter Sparanstrengungen und der drohenden Staatspleite muss Griechenland weiter auf einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich am Montagabend in Brüssel nicht auf weitere Hilfszusagen einigen.

Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in der Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss. Knackpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm.

"Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen", hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt. Die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF - das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das Argument.

Schäuble will noch nicht entscheiden

Doch die Washingtoner Institution hält die griechische Schuldenlast für zu groß. Deshalb verlangt sie Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will darüber aber frühestens 2018 entscheiden, wenn das Hilfsprogramm ausläuft.

Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen.

Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Harte Sparmaßnahmen beschlossen

Um die frischen Hilfskredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in der Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen.

So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

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