BGH-Urteil: Vater darf Tochter impfen lassen - gegen Willen der Mutter

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BGH-Urteil: Vater darf Tochter impfen lassen - gegen Willen der Mutter (Symbolbild) | baona via Getty Images
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  • Die Eltern eines Mädchens aus Thüringen streiten sich über das Impfen
  • Nun hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gesprochen
  • Impfen hat erhebliche Bedeutung - und damit hat notfalls der Richter das letzte Wort

Das Kind impfen - oder nicht? Die Eltern eines knapp fünfjährigen Mädchens aus Thüringen konnten sich nicht auf ein Vorgehen einigen.

Die Mutter, bei der das Kind lebt, hat Angst vor Impfschäden und traut den Ärzten und der Pharmaindustrie nicht über den Weg. Der Vater will, dass seine Tochter alle offiziell empfohlenen Impfungen bekommt.

BGH: "Impfschutz hat für das Kind erhebliche Bedeutung"

Letztlich ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof. Die obersten Zivil-Richter musste nämlich nun entscheiden, ob Impfungen zu den alltäglichen Angelegenheiten gehören oder von erheblicher Bedeutung sind.

Denn: In Alltagsfragen wie über die richtige Ernährung oder die tägliche Zeit vor dem Fernseher kann der Elternteil allein entscheiden, bei dem das Kind lebt.

Bei bedeutsamen Entscheidungen braucht es Einigkeit. Können sich die Eltern nicht verständigen, bestimmen die Gerichte, wessen Position im Sinne des Kindes ist.

So auch bei Impffragen, wie das BGH nun in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss klarstellt. Die Entscheidung über den Impfschutz habe für das Kind erhebliche Bedeutung, heißt es zur Begründung.

Das bedeutet: Streiten getrennte Eltern über die Impfung ihres gemeinsamen Kindes, kann der Impf-Befürworter Unterstützung vom Familienrichter einholen.

Vater ist Impfbefürworter und wird vom Gericht unterstützt

So auch im Fall in Thüringen: Hier hatte das Oberlandesgericht in Jena den Vater berechtigt, über insgesamt neun Impfungen zu entscheiden - zu Recht, wie nun feststeht.

Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission seien vom BGH als medizinischer Standard anerkannt. Der Vater sei deshalb besser geeignet, die Entscheidung zu treffen. (Az. XII ZB 157/16)

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