POLITIK
23/05/2017 13:24 CEST | Aktualisiert 23/05/2017 15:51 CEST

Landeswahlleiter lässt alle NRW-Wahlkreise überprüfen

dpa
Ergebnisse der NRW-Landtagswahlen werden jetzt neu überprüft.

  • Nach Landtagswahlen in NRW werden Ergebnisse der 128 Wahlkreise überprüft

  • Es wird vermutet, dass die Ergebnisse aller Parteien fehlerhaft sind

  • Zu Neuwahlen oder der Änderung des Wahlergebnisses wird es nicht kommen

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden einem Bericht zufolge alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft.

Hintergrund seien außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, sagte Tobias Dunkel, Sprecher des Landeswahlleiters Wolfgang Schellen der "Rheinischen Post". Demnach sind bislang ein Dutzend Fälle bekannt geworden.

Bei einer Schnellmeldung handelt es sich um die Meldung des vorläufigen Ergebnisses einer Wahl. Meist erfolgt sie per Telefax oder Telefon.

Die AfD hatte zuvor die Wahl angefochten, da sie in manchen Wahlkreisen 0,0 Prozent eingefahren hatte. "Wir müssen jedem Hinweis nachgehen. Die Parteien haben das Recht, das Ergebnis jederzeit anzuzweifeln", erklärte Dunkel der HuffPost Deutschland.

Dunkel bestätigte zudem, dass es weder zu Neuwahlen noch zur Änderung des Wahlergebnisses in NRW kommen werde.

Es ist “eine Verordnung erlassen worden, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen”, sagte der Sprecher. “An dem Wahlergebnis wird das nichts ändern.”

Kreiswahlleiter sind dazu angewiesen, die Listen nach Übertragungsfehlern und Ähnlichem zu überprüfen. Das sei nicht unüblich, sagte Dunkel.

Wahrscheinlich nicht nur AfD betroffen

Auffällig seien große Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimme sowie ungewöhnlich viele ungültige Stimmen.

"Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich", sagte Dunkel der "Rheinischen Post".

Am Mittwochmittag soll das amtliche Endergebnis der Wahl in einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses vorgestellt werden. Bis dahin werden die Überprüfungen abgeschlossen sein.

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(ll)

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