SPD stellt Teile des Wahlprogramms vor - spannend ist auch, was nicht im Papier steht

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dpa
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  • Knapp vier Monate vor der Wahl hat die SPD Eckpunkte aus ihrem Wahlprogramm vorgestellt
  • Zentrale Fragen zur Rente und Steuer bleiben darin offen

Wer sich gefragt hat, mit welchen Themen die SPD das Blatt im Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will - heute ist er nur etwas schlauer geworden. Denn zentrale Fragen sind immer noch offen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte am Montag im Willy-Brandt-Haus nur einen Teil des Wahlprogramms vor, das Ende Juni von der Partei beschlossen werden soll. Vieles davon ging schon vor einer Woche an alle Parteimitglieder und war deswegen bekannt:

► Das Papier beinhaltet unter anderem die Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den schrittweisen Wegfall der Kita-Gebühren, eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen, mehr innere Sicherheit, mehr Steuergerechtigkeit.

Allerdings gibt es bei den SPD-Vorschlägen noch ein paar Unbekannte. Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet.

Das sind die offenen Fragen:

Welche Rentenpolitik will die SPD? Nun, das Thema ist eine finanzielle Blackbox, was einen komischen Beigeschmack hat: Keine Partei hat eindringlicher und lauter vor Altersarmut und zu geringen Renten gewarnt. Hier ist die SPD den Wählern eine Antwort schuldig.

Klar sind bislang nur Versatzstücke. Die SPD will sich am Modell von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles orientieren, das eine sogenannte doppelte Haltelinie vorsieht. Ein Absinken des Rentenniveaus - also des Verhälnisses von Standardrente zu Durchschnittsentgelt - soll verhindert, gleichzeitig eine Explosion der Beiträge vermieden werden.

Wie teuer werden die Investitionen? Bildung und digitale Infrastruktur - das sind nur zwei Bereiche, in welche die SPD investieren möchte. Außerdem plant sie Erleichterungen von Familien. Was das den Steuerzahler kosten wird, ist bislang noch unklar.

Es gibt nur Schätzungen. Das "Handelsblatt" bezifferte die Kosten für alle Steuerversprechen der Genossen auf etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr. Ein gewaltiger Betrag, der in etwa dem Verteidigungsetat der Bundesrepublik entspricht.

Wie will die SPD ihre Vorhaben finanzieren? Auch das lässt sich bislang nur erahnen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ließ in einem Interview mit der HuffPost durchblicken, dass ein Teil der Wahlversprechen aus den hohen Steuermehreinnahmen finanziert werden könnten. Diese liegen bei 55 Milliarden Euro bis 2020.

Ausreichen werden die aber nicht, sollten die Schätzungen der Kosten der Wahlversprechen stimmen. Das macht auch Gewerkschaften zunehmend nervös.

"Martin Schulz muss, um glaubwürdig zu sein, ein stringentes Konzept liefern, das Aussagen zu notwendigen Strukturveränderungen, aber auch und vor allem zur Finanzierung macht", sagte Ilka Hoffmann, Bildungsexpertin der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, der HuffPost.

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Welche Steuerreformen plant die SPD? Auch auf diese Frage bleibt Schulz den Wählern noch eine Antwort schuldig. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, der Spitzensteuersatz erst später greifen. Auch soll das Ehegattensplitting zu einem "Familientarif mit Kinderbonus" umgebaut werden.

Hier gibt es aber noch viele Unbekannte - möglich ist, dass die SPD ihr durchgerechnetes Steuerkonzept erst nach dem Parteitag vorlegen wird. Von einer Vermögensteuer wie auch von Steuersenkungen hat die SPD inzwischen Abstand genommen.

Kritik kommt deswegen auch von der FDP.

„Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm enthält Pläne für den angeblich großen Wurf, aber durchgerechnet werden sie vielleicht erst nach dem Parteitag", sagte Generalsekretärin Nicola Beer der HuffPost. "Die Frage ist, worüber die Mitglieder dann überhaupt noch abstimmen sollen. Solide Politik sieht anders aus!"

Auch die SPD weiß, dass der vorliegende Wahlprogrammentwurf noch nicht reichen wird, um Merkel zu schlagen. Und fairerweise muss man auch sagen, dass die SPD programmatisch schon mehr vorgelegt hat als die Union. Da hat Barley schon Recht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Sozialdemokraten vor allem Nachholbedarf bei ihrem Kernthema haben: soziale Gerechtigkeit. Und genau dazu zählen eben vor allem die großen Punkte Steuern und Rente.

Knapp einen Monat bleibt der SPD nun, hier vorzulegen. Dann muss das Programm durch den Parteitag. Drei weitere Monate hat Schulz dann, den gewaltigen Rückstand in den Umfragen zur Union wieder aufzuholen.

Die Zeit ist zwar knapp, aber der Machtwechsel gelang der CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch erst auf den letzten Metern. Auch an solche Hoffnungen werden sich die Sozialdemokraten klammern müssen.

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(mf)

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