POLITIK
22/05/2017 07:49 CEST | Aktualisiert 22/05/2017 10:11 CEST

SPD will Eckpunkte für Wahlprogramm nun doch vorstellen

Fabrizio Bensch / Reuters
SPD-Chef Martin Schulz muss die Vorstellung seines Wahlprogramms verschieben

  • Die SPD will an diesem Montag nun doch die Leitlinien für ihr Wahlprogramm vorstellen

  • Zunächst war der Termin verschoben worden - weil es offenbar zu viele Änderungswünsche gab

Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht. Das sagte SPD-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD hatte zunächst die für diesen Montag angesetzte Präsentation der Eckpunkte für ein Wahlprogramm kurzfristig verschoben. Es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden sollten.

Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den Bundestagswahlkampf präsentieren.

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Das Wahlprogramm wird am 25. Juni beschlossen

Der Leitantrag der Parteispitze ist die Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.

Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der Inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.

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