Grünen-Politiker Kretschmann richtet eine eindringliche Warnung an seine Partei

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WINFRIED KRETSCHMANN
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann fürchtet, dass seine Partei an Relevanz verlieren könnte | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Vor der Bundestagswahl richtet Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Warnung an seine Partei
  • Die laufe Gefahr, an Relevanz für die Wähler zu verlieren

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet eine Warnung an seine eigene Partei. Die Grünen sollten aufpassen, dass sie für die Wähler nicht an Relevanz verlieren.

"Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein", sagte Kretschmann im Interview mit der "taz".

"Keine Themen ins Zentrum stellen, auf die wir keinen Einfluss haben"

Nur wenn die Partei zeige, dass sie politischen Einfluss habe, würde sie "im Bund aus dem Keller" kommen. Nach Ansicht von Kretschmann würden die Grünen zu oft aus ideellen Gründen Themen wählen, auf die sie keinen Einfluss hätten - zum Beispiel, weil sie im Bund nicht an der Regierung seien.

"Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind", so Kretschmann.

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Nach Ansicht von Kretschmann sei es ein Fehler gewesen, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Afghanistan zum Thema zu machen: "Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren."

Grüne sollten ihre Themen weiter entwickeln

Auch sollten die Grünen das Thema innere Sicherheit nicht der SPD und der CDU überlassen. Es liege "in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken."

Die Grünen sollten die aktuellen Debatten im Blick behalten, um damit anschlussfähig bleiben. Statt grüne Standpunkte aufzugeben, solle die Partei sie weiter entwickeln und auf Themen wie Vernetzung, emissionsfreier Verkehr oder Sharing-Economy setzen.

"Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen", so Kretschmann.

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(lp)

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