Juso-Chefin Uekermann kritisiert SPD-Wahlprogramm-Entwurf: "Zu viel Law-and-Order-Rhetorik"

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UEKERMANN
Johanna Uekermann, head of the Social Democratic Party (SPD) youth organization Juso, poses for the media during the SPD party congress in Berlin, Germany, December 11, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die SPD hat Grundzüge ihres Wahlprogramms vorgelegt, das Deutschland gerechter machen soll
  • Kritik wird nun am Abschnitt über das Thema innere Sicherheit laut
  • Juso-Chefin Johanna Uekermann beinhalte er "zu viel Law-and-Order-Rhetorik"

Die Jusos haben Teile des Leitantrags zum SPD-Wahlprogramm scharf kritisiert. "Der Abschnitt zur inneren Sicherheit ist mir zu viel Law-and-Order-Rhetorik", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der HuffPost.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley legte den Entwurf heute vor, der am 25. Juni auf einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll. Unter anderem fordert die SPD darin "null Toleranz gegen Islamisten" und, "schwer kriminelle Ausländer nach der Haft abzuschieben".

"Thema Sicherheit mehr auf die soziale Sicherheit beziehen"

Das Thema Prävention käme dabei zu kurz, sagte Uekermann. "Man sollte das ganze Thema Sicherheit mehr auf die soziale Sicherheit beziehen - dieser Gedanke sollte viel stärker betont werden", forderte sie. "Da gibt es für uns noch Diskussionsbedarf." Uekermann sprach sich vor Kurzem etwa für einen Abschiebe-Stopp aus.

Mehr zum Thema: SPD stellt Teile des Wahlprogramms vor - wirklich spannend ist, was nicht im Papier steht

Generell gab sich Uekermann aber mit dem Leitantrag zufrieden.

"Unsere wichtigsten Forderungen konnten wir platzieren - etwa mehr Investitionen in Schulen, das Wahlalter von 16 Jahren, die Abschaffung von Schulgeldern und eine Ausbildungsplatzgarantie", sagte sie. "All das sind Juso-Forderungen, die es ins Wahlprogramm geschafft haben."

Bestes Programm seit Willy Brandt?

Gänzlich positiv zeigt sich hingegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt".

Die Vorschläge seien ein "klares Kontrastprogramm" zu den Ideen von CDU und CSU.

Oppermann präsentierte als Co-Chef der Programmkommission in der Berliner Parteizentrale die Ergebnisse zweijähriger Beratungen.

Mit den Kerninhalten - 71 Seiten unter dem Titel "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" - will Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase ziehen.

Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich.

Parteichef Schulz sagte dort zum Wahlprogramm: "Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht."

(Mit Material der dpa)

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(mf)

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