POLITIK
22/05/2017 21:36 CEST

Willkommen in der "Recepublik": Wieso Erdogans neue Macht am Ende nur schöner Schein ist

Anadolu Agency via Getty Images
Willkommen in der "Recepublik": Wieso Erdogans neue Macht am Ende nur schöner Schein ist

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Sonntag von der Parteibasis der AKP zum Vorsitzenden wählen lassen. Damit ist der Umbau der Türkei zur "Recepublik“ zunächst abgeschlossen: Erdogan ist Staats- und Regierungschef, zudem Führer der stärksten Partei.

Vorbei ist damit die Zeit, in der Erdogan zumindest einen Rest des Scheins erhalten musste, das Land als unabhängiger Staatsmann zu führen. Vor Einführung des Präsidialsystems war es dem Präsidenten verboten, Mitglied einer Partei zu sein.

Die Vollmachten des Präsidenten sind nun so groß wie nie. Und dennoch ist das klare Bekenntnis Erdogans zur AKP auch mit einem Risiko verbunden. Seine islamisch-konservative Partei polarisiert – und nur etwa die Hälfte der Türken steht hinter ihr. Erdogan sei "nur noch der 50-Prozent-Staatspräsident“, kommentierte etwa die "Süddeutsche Zeitung“.

Zuhause baut Erdogan seine Macht aus, in der Welt schrumpft sie

Und auch innerhalb der AKP gibt es Widerstand: Immerhin wählten nur 96 Prozent der Delegierten Erdogan an die Spitze. Über 40 Gegenstimmen stellten sich gegen den Präsidenten. Zum Vergleich: Martin Schulz bekam bei der SPD 100 Prozent der Stimmen.

Von einer bröckelnden Unterstützung zu sprechen, wäre noch völlig verfrüht. Dennoch ist die "Erdoganisierung“ der Türkei noch lange nicht so weit, wie viele Kommentatoren es jetzt suggerieren.

Die großen Pläne des Präsidenten werden dafür umso konkreter. Erdogan will die islamisch-nationalistische Gesinnung seiner Partei in alle Winkel der Gesellschaft treiben. Dazu hat er es vor allem auf die Kritiker seiner Ideologie abgesehen.

Alleine Ende letzten Monats entließ Erdogan mehr als 9000 Polizisten aus dem Dienst. 8000 Professoren und Hochschulangestellte haben seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer ihren Job verloren.

Doch wirtschaftlich und außenpolitisch ist der türkische Präsident in die Ecke gedrängt. Die "Welt am Sonntag“ berichtete zuletzt, Erdogan wolle am Donnerstag in Brüssel bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine Vertiefung der Zollunion werben.

Beobachter glauben, dass Erdogan mit gesenktem Haupt nach Brüssel reist. Die Türkei ist auf eine enge Zusammenarbeit und somit das Wohlwollen der EU angewiesen.

"Der erfolgloseste Washington-Besuch aller Zeiten"

"Die Zollunion mit der Europäischen Union ist das Rückgrat der türkischen Wirtschaft“, sagt Erdal Yalcin vom Ifo-Institut München der "Welt am Sonntag". Ein Ende der Zusammenarbeit, wie es europäische Politiker in den vergangenen Monaten immer wieder forderten, würde das Land am Bosporus hart treffen.

Außenpolitisch ist Erdogan vom Traum einer türkischen Einflusszone im syrischen Norden weit entfernt. Sein Treffen mit US-Präsident Trump bezeichnete das Nahost-Magazin "Al Monitor“ als "erfolglosesten Washington-Besuch aller Zeiten“.

Erdogan hatte Trump davon überzeugen wollen, seine Unterstützung für die kurdischen Kämpfer in Syrien aufzugeben – und musste sich mit einigen vagen Aussagen und ohne politische Zusicherungen zufrieden geben.

In der Region ist Erdogan nun ziemlich isoliert – weder Russland noch die USA unterstützen seine Offensive gegen die Kurden. Und die Türkei muss sich in ein gefährliches doppeltes Spiel begeben, um nicht den Draht zu beiden Mächte zu verlieren.

"Das Referendum war eine Entscheidung für Russland und gegen die EU“, hatte der oppositionelle Journalist Gürkan Özturan der HuffPost im April gesagt. Am Montag unterzeichneten der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek und sein russischer Kollege Arkady Dvorkovich ein Memorandum zur Aufhebung aller gegenseitiger Handelssanktionen.

Erdogan steigt mit einem Bär ins Bett

Wie gefährlich die türkische Einlassung mit Russland sein kann, brachte der zweite Präsident der türkischen Republik, İsmet Inönü, bereits in den 1960er-Jahren zum Ausdruck.

Damals wollte die Sowjetunion die Türkei im Falle des Zypern-Streits gegen die Nato aufbringen. Inönu erklärte: "Zusammenstöße mit großen Nationen, das ist wie mit einem Bär ins Bett zu steigen.“

Heute droht Erdogan, auch von Russland abhängig zu werden. Denn wirtschaftlich braucht Ankara Russland – als Weizenlieferant und zuverlässige Touristenquelle.

Putin betrachtet die Türkei dagegen eher als politischen Spielball – vielleicht auch im Syrienkonflikt. Was Erdogan nicht gefallen dürfte: Die Russen haben sich in den letzten Monaten sukzessive den kurdischen Kräften angenähert.

Noch mag der Bär mit Erdogan kuscheln. Doch dass Putin beißen kann, weiß wohl auch die Führung in Ankara.

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(mf)

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