Ehe für Freunde: Die Grünen präsentieren immer wieder zuverlässig die falsche Idee zur falschen Zeit

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OEZDEMIR GOERING
Katzen-Steuer, Sex auf Rezept, Ehe für Freunde: Die Grünen präsentieren immer wieder zuverlässig die falsche Idee zum falschen Zeitpunkt | Tobias Schwarz / Reuters
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Ganz Deutschland diskutiert über Bildung, über Infrastruktur, über innere Sicherheit, über Steuerüberschüsse, Behördenversagen und soziale Gerechtigkeit. Ganz Deutschland? Eine kleine Partei bringt immer wieder andere Themen ein die politische Debatte. Wie eine Ehe für alle, die nicht in Liebesbeziehungen leben.

Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat den Antrag eingereicht, das Parteiprogramm um einen “Pakt für das Zusammenleben” (PaZ) zu erweitern. Der PaZ soll eine rechtliche Absicherung für alle Beziehungen sein, bei denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.

Die Grünen brauchen dringend Stimmen

Es ist schon fast bewundernswert, mit welcher Präzision die Grünen mit ihren Vorschlägen an der aktuellen politischen Stimmung im Land vorbeireden. Damit holt die Partei kaum jemanden ab - im Gegenteil: Sie bringt sich im Umfragetief um dringend benötigte Stimmen, die sie für einen Bundestagseinzug braucht.

Der PaZ ist nur eine Perle in einer Kette fast schon absurd deplatziert wirkender Vorschläge. Autofasten von Fasching bis Ostern, eine Katzen-Steuer, Sex auf Rezept oder die Debatte um das christliche Kreuz auf der Berliner Schlosskuppel - auch wenn jedes der Themen durchaus eine Diskussion wert ist, kamen sie wohl alle zur falschen Zeit.

Natürlich, der PaZ-Vorschlag kommt nicht von der Parteiführung. Er wird einer von dutzenden Anträgen für die Änderung eines Parteiprogramms sein, der vor dem Parteitag gestellt wird.

"Uncool, vorlaut, unsympathisch"

Aber er ist so öffentlichkeitswirksam, dass er hängen bleibt. Dass viele Journalisten darüber schreiben werden und die Idee an Stammtischen diskutiert werden wird. Egal, ob sie ins Programm aufgenommen wird oder nicht. Egal, ob die Mehrheit der Partei den Vorschlag mitträgt.

Und das, was von diesem Vorschlag bleibt ist, wie so oft: Das einzige, was die Grünen zu schaffen scheinen, ist zuverlässig die falsche Idee zum falschen Zeitpunkt zu präsentieren.

Das macht sie unbeliebt. Der Meinungsforscher Thomas Petersen sagt, die Grünen seien in der öffentlichen Wahrnehmung “uncool, vorlaut und unsympathisch”.

Auch die Beliebtheitswerte der Partei sind dramatisch gefallen. 2010 gefielen die Grünen noch 21 Prozent der Befragten "alles in allem" gut. Laut einer Studie von Petersen für das Meinungsforschungsinstitut Allensbach sagen das jetzt nur noch acht Prozent der Teilnehmer.

Ist es richtig, jetzt darüber zu reden?

Eines der zentralen Probleme der Partei sind die Themen: Selbst die Grünen-Anhänger wissen oft nicht mehr, wofür ihre Partei eigentlich steht.

Von den Grünen-Anhängern, die mit ihrer Partei unzufrieden waren, sagten 36 Prozent, die Partei habe keine klare Linie. 41 Prozent waren der Meinung, die Grünen seien keine besondere Partei und unterscheide sich nicht mehr von anderen Parteien. 35 Prozent fanden die Grünen langweilig.

Brantners Vorschlag zur Ehe für Freunde entstammt einer wissenschaftlichen Betrachtung der Heinrich-Böll-Stiftung über verschieden Familienformen. Keine Frage: Es ist richtig, darüber zu reden, ob man es Nachbarn rechtlich leichter machen soll, wenn sie sich um eine pflegebedürftige Rentnerin im gleichen Haus kümmern.

Aber ist es an Stelle der Grünen auch richtig, jetzt darüber zu reden? Und ist es auch richtig, das Wort Ehe überhaupt in dieser Debatte fallenzulassen? Steuert man sie dann nicht in eine vollkommen falsche Richtung?

Was ist mit mangelnden Kita-Plätzen und Kinderarmut?

Auch in der Partei sind Vorschläge zu solchen Themen umstritten. Gerade erst warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei: “Wir müssen relevant sein.” Er mahnte die Grünen an, auf Themen nicht nur aus ideellen Gründen zu setzen.

Wir sind in Deutschland noch weit entfernt von der Ehe für alle. Wir sollten uns darum kümmern, es homosexuellen Paaren endlich zu ermöglichen, rechtlich mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt zu werden.

Gerade in der Familienpolitik gibt es in Deutschland viele Brandherde. Ob mangelnde Kita-Plätze oder Kinder-Armut - über diese Themen lohnt sich die Diskussion. Und die Grünen wären in dieser Debatte eine wichtige Stimme. Eine Stimme, die nach vorne schaut, die für Gleichheit in der Gesellschaft eintritt. Anstatt auf diese Themen einzugehen, bringt man einen Vorschlag ein, der momentan einfach nur fehl am Platz wirkt.

Es wirkt, als sei die Kommunikationsabteilung im Dauerurlaub

Es ist unverständlich, dass Grünen-Politikerin Brantner aus Katzen-Steuer, Autofasten und Co. nichts gelernt hat. Denn jeder dieser Pfeile ist so deutlich daneben gelandet, dass der Wurfversuch fast schon lächerlich wirkt. Er wirkt, als hätten die Grünen jegliches Gespür für ihre Außenwirkung verloren, als sei die Kommunikationsabteilung seit Jahren im Dauerurlaub.

Eine Partei, die in den Umfragen so sehr sinkt, kann es sich nicht erlauben auf solche Themen zu setzen. Auf Themen, die sie wie eine Moralisten- und Verbots-Partei wirken lassen. In einer Zeit, in der ganz andere Themen das Land bewegen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

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(lp)

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