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22/05/2017 08:06 CEST

FDP-Chef Lindner: "Das Comeback der FDP im Bund ist nicht sicher"

Axel Schmidt / Reuters
Chairman of the Free Democratic Party of Germany (FDP) Christian Lindner arrives at a meeting of party leaders in Berlin May 26, 2014. REUTERS/Axel Schmidt (GERMANY - Tags: POLITICS)

  • FDP-Chef Christian Lindner sieht in den jüngsten Erfolgen seiner Partei keine Garantie für einen Bundestagseinzug

  • In den heutigen Zeiten könne sich die Stimmung schnell ändern

  • In Sachen Koalition sei seine Partei "konstruktiv und kompromissbereit"

In Nordrhein-Westfalen konnte die FDP einen großen Erfolg verbuchen: Knapp 13 Prozent der Wähler wollten die Liberalen im Landtag in Düsseldorf sehen - so viele wie nie zuvor in NRW. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2013 nicht einmal genügend Stimmen ergattern konnte, um ins Parlament einzuziehen, scheint wieder erstarkt zu sein.

Partei-Chef Christian Lindner warnt allerdings vor verfrühter Euphorie. "Das Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden, aber nicht sicher", sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". Man müsse sich nur SPD-Kandidat Martin Schulz ansehen, aus dessen Höhen- in wenigen Wochen ein Tiefflug geworden sei.

Über den Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder abstimmen

"Wir leben in Zeiten, in denen sich Lagen rasend schnell verändern", sagte Lindner. Allerdings habe die FDP bei jeder Wahl seit 2015 zugelegt und auch an Mitgliedern gewonnen. Lindner geht auch weiterhin auf Mitgliederfang. In NRW befinden sich die Liberalen in Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU. Und über den Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder abstimmen dürfen.

"Jeder, der uns gewählt hat und nun mit über den Koalitionsvertrag abstimmen will, ist herzlich eingeladen, noch Mitglied zu werden", heißt es von Lindner. Die FDP wolle auf jeden Fall ihr Profil in der Koalition schärfen.

Er sehe schwarz-gelb nicht als politische Richtungsentscheidung wie noch sein Vorgänger Guido Westerwelle. Parteien seien heute mehr auf Eigenständigkeit bedacht, eine Koalition sei daher nur ein Projekt. Man arbeite für eine gewisse Zeit zusammen, um konkrete Ziele umzusetzen. "Ich rate zu ideologischer Abrüstung."

"Konstruktiv und kompromissbereit"

Und so zeigt Lindner sich auch offen, was eine mögliche Koalition im Bund angeht. "In Düsseldorf verhandeln wir daher über Schwarz-Gelb, in Kiel über Jamaika, in Mainz regieren wir mit SPD und Grünen." Besser könne man doch gar nicht zeigen, dass die Liberalen eine eigenständige, aber auch konstruktive und kompromissbereite Partei sei.

Man habe mit der Union gemeinsame Vorstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Differenzen gebe es allerdings in der Innen- und Gesellschaftspolitik. Außerdem sehe die FDP die Flüchtlings- und Europolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch. Mit der SPD stimme man in Sachen Bildung überein.

Auch wenn sich Lindner vorsichtig gibt, ist er doch überzeugt, dass das Comeback der FDP kein Hype, sondern "Teil einer echten Reetablierung einer veränderten Partei" sei. Die FDP sei die einzige Partei, die umfassend für Liberalität stehe. "Dieses Lebensgefühl erlebt derzeit in vielen Ländern Europas eine Renaissance."

Mehr zum Thema: "So sprachlos habe ich Sie noch nie erlebt": Markus Lanz bringt FDP-Chef Lindner aus dem Konzept

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(lp)

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