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22/05/2017 14:10 CEST | Aktualisiert 22/05/2017 23:03 CEST

SPD-Generalsekretärin Barley kündigt eigenes Wahlprogramm an - und geht auf die Union los

Fabrizio Bensch / Reuters
"Eine Mogelpackung": SPD-Generalsekretärin Barley kündigt eigenes Wahlprogramm an - und geht auf die Union los

  • Bei einer Pressekonferenz vor der eigentlichen Vorstellung der Leitlinie der SPD hat Generalsekretärin Barley die Union kritisiert

  • Die Ankündigung der Eckpunkte des SPD-Wahlprogramms war erst abgesagt und dann wieder zugesagt worden

  • Die mediale Aufmerksamkeit um die Absage sei mitverantwortlich gewesen, die Ankündigung wieder auf die Terminliste zu setzen

An diesem Montag will die SPD die Eckpunkte ihres Wahlprogramms vorstellen. Um den Termin gab es einige Verwirrung: Erst hatte die SPD gemeldet, die Ankündigung der Eckpunkte werde verschoben. Dann hieß es: Die Vorstellung werde doch kommen.

Auf einer Pressekonferenz hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley einige Kerninhalte des Programm am Montagmittag vorgestellt und das Hin und Her um den Termin erklärt. Außerdem nutzte sie die Gelegenheit, um die Union zu attackieren.

Der SPD gehe es um einen weiten Gerechtigkeitsbegriff

Noch immer berate der SPD-Parteivorstand über den Leitantrag zum Parteitag am 25. Juni, sagte Barley. Dort soll dann das endgültige Wahlkampf-Programm beschlossen werden.

In wenigen Minuten umriss Barley die Eckpunkte des Leitantrags. Ein neues Renten- und Steuerkonzept werde kommende Woche erarbeitet. Die SPD wolle mit einer Steuerreform niedrige und mittlere Einkommen entlasten.

Außerdem gehe es den Sozialdemokraten nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern um "einen weiten Gerechtigkeitsbegriff". Dazu gehöre die Gebührenfreiheit in der Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

SPD will ländlichen Raum stärken

"Wir wollen Familien unterstützen", sagte Barley, "dafür brauchen wir einen Mix aus mehr Zeit, mehr Geld, mehr Infrastruktur." Zur Familienförderung gehöre auch das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Wahlprogramms sei die Stärkung des ländlichen Raums. Das bedeute unter anderem schnelleres Internet, damit ländliche Regionen wettbewerbsfähig bleiben können. "Bis 2025 sollen 90 Prozent aller Haushalte mit Glasfaser-Verbindungen versorgt sein", sagte Barley.

"Schon mehr Inhalte als die Union"

Dann folgte die erste scharfe Attacke auf die Konkurrenz. "Unser Leitantrag enthält jetzt schon mehr Inhalte, als CDU und CSU haben verlautbaren lassen", sagte sie. Das Wahlprogramm der Union, das Politiker der CDU und CSU gerade erarbeiten, nannte Barley eine "Mogelpackung".

Was immer beschlossen werde, letztlich werde die Union sowieso davon abweichen. Als Beispiel nannte sie die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Maut geben. Es kam bekanntlich anders.

Auf Nachfrage der Journalisten, warum die SPD die Ankündigung der Eckpunkte verschoben und dann wieder in die Terminliste aufgenommen habe, sagte Barley: "Wir wussten nicht, welchen Zeitraum die Beratung einnehmen würde." Es habe viele Änderungswünsche für die Leitlinie gegeben.

Der mediale "Spin" sei dann mitverantwortlich gewesen, die Ankündigung wieder aufzunehmen, sagte Barley. Ein konkretes Wahlprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird seit langem gefordert. Die Absage am Montag war da für manche Beobachter ein weiterer Beweis, dass Schulz immer noch keine konkreten Inhalte liefern können wird.

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(lp)

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