Unionsparteien wollen IS-Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen

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Kashmiri demonstrators hold up a flag of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) during a demonstration against Israeli military operations in Gaza, in downtown Srinagar on July 18, 2014. The death toll in Gaza hit 265 as Israel pressed a ground offensive on the 11th day of an assault aimed at stamping out rocket fire, medics said. AFP PHOTO/Tauseef MUSTAFA (Photo credit should read TAUSEEF MUSTAFA/AFP/Getty Images) | TAUSEEF MUSTAFA via Getty Images
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  • CDU und CSU wollen heute ein "Sicherheitspaket" verabschieden
  • Darin fordern sie, IS-Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen
  • Zudem sollen Ermittler die Möglichkeit bekommen, per DNA-Test die Ethnie eines Gesuchten zu bestimmen

Die Unionsparteien wollten heute ein "Sicherheitspaket" vorstellen - ein siebenseitiges Schreiben mit Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland.

Darin fordern sie, ISIS-Kämpfern mit deutschem Pass, die in Syrien für die Terrormiliz kämpfe, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Image-Werbung für Terrorgruppen soll strafbar werden

Zudem soll "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen unter Strafe gestellt werden.Bisher ist nur das Sammeln von Geldspenden oder das Anwerben von Kämpfern für Terrorgruppen strafbar - aber nicht Image-Werbung.

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Außerdem besteht die Union auf einer erheblichen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. So sollen die Speicherfristen verlängert und auch E-Mails sowie andere Messengerdienste abgegriffen werden.

Strafverfolger sollen Ethnie von Gesuchten per DNA-Tests bestimmten dürfen

Auch die Auswertung von DNA-Analysen wollen CDU und CSU deutlich ausweiten. So sollten künftig zum Beispiel auch Haar- und Augenfarbe sowie die biogeographische Herkunft bestimmt werden können.

"Jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären", heißt es in dem Sicherheits-Papier.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern wollen das Papier heute beschließen.

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