"Anne Will": Der Auftritt des Partei-Vize zeigt das ganze Problem der SPD

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SPD-Chef Martin Schulz hat soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema seines Wahlkampfs erklärt. Der gestrige Auftritt des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei "Anne Will" wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Schulz' Ansage ein paar konkrete Forderungen folgen zu lassen. Doch diese Chance ließ Schäfer-Gümbel ungenutzt verstreichen (siehe Video oben).

In der Talkshow präsentieren die Vertreter von CDU, SPD und FDP am Sonntagabend unter dem Titel "Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?" zahlreiche Vorschläge.

Die Zeiten für derlei Ankündigungen sind günstig: Bund, Länder und Kommunen können laut aktueller Prognose der Steuerschätzer bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

"Wir brauchen Entlastung und Investitionen in die Zukunft"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Wir brauchen kein Entweder-Oder, sondern Entlastung und Investitionen in die Zukunft." Soweit waren sich die Diskutanten noch weitgehend einig.

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FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für Steuererleichterungen aus. Damit solle die Balance zwischen Staat und Bürgern nach der Bundestagswahl wiederhergestellt werden.

Der Auftritt von Schäfer-Gümbel zeigt das ganze Problem der SPD in diesem Wahlkampf: denn er blieb viel zu vage. "Was will denn Martin Schulz?", fragte die Moderatorin. Doch Schäfer-Gümbel wich aus. Am Montag wolle die SPD "Leitlinien" beschließen, sagte er nur. Will hakte nach. Was denn diese Leitlinien seien, wollte sie wissen.

Schäfer-Gümbel gab die denkbar nichtssagendste Antwort. "Die Handlungsfähigkeit des Staates bei Investitionen soll erhalten werden." Die SPD wolle "einen klugen und durchdachten Vorschlag" vorlegen. Viel konkreter wurde es nicht. Offensichtlich hat Schäfer-Gümbel aus drei verlorenen Landtagswahlen nichts gelernt. Will schien langsam fassungslos zu werden.

"Sie lesen auch Zeitung, ne? Sie kriegen auch mit, was die Menschen sagen, worüber sie sich wundern." Viele Wähler hätten festgestellt, dass sie gar nicht wüssten, was die SPD vorhat.

Schäfer-Gümbel blieb beharrlich vage

"Jetzt sagen sie uns wieder nichts - wie kann ihnen das noch helfen?", fragte Will. Doch Schäfer-Gümbel blieb konsequent im Wolkigen. Nur an einer Stelle wurde er konkret. Die SPD wolle kostenfreie Kitas ermöglichen und den Spitzensteuersatz anheben.

Kramp-Karrenbauer will das offenbar nicht. Wer glaube, Reichen- oder Vermögenssteueranhebungen seien lohnenswert, solle sich deren Scheitern in Frankreich ansehen, sagte sie. Auch ihre Partei diskutiert derzeit noch über die Details und den Umfang der Steuerentlastungen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag bei einer Vorstandsklausur eine "wuchtige Steuerreform" in Aussicht gestellt. Bis kurz vor Pfingsten sollen nun diverse Details durchgerechnet werden.

DIHK-Präsident kommt mit langer Liste von Ideen

So blieb es neben Lindner dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, überlassen, mehrere konkrete Forderungen zu stellen. Die Politik dürfe sich nicht nur auf Investitionen des Staates konzentrieren, sagte er. "Wir müssen auch den Fokus auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen legen."

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Dafür sei eine Verkürzung der Abschreibungsfristen für Maschinen, eine Reduzierung oder Abschaffung der Stromsteuer und eine Forschungsförderung nötig. Zudem müssten die Berufsschulen neu ins Blickfeld rücken und gefördert werden, sagte Schweitzer.

Damit hatte er seiner ohnehin langen Liste mit Ideen direkt die nächsten hinzugefügt. Von ihm hätte sich Schäfer-Gümbel etwas abschauen können.

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(ks)

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