Der moderate Reformer? Warum Ruhanis Wahlsieg kein Sieg für die Demokratie ist

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RUHANI
Der moderate Reformer? Warum Ruhanis Wahlsieg kein Sieg für die Demokratie ist | Getty Images
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  • Der wiedergewählte iranische Präsident Ruhani wird als moderater Reformer gefeiert
  • Seine Bilanz der vergangenen fünf Jahre gibt aber nicht nur Anlass zum Jubeln

Hassan Ruhani gilt als moderater Reformer im Iran. Deutlich hat sich der Amtsinhaber bei der Präsidentschaftswahl gegen den erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durchgesetzt. Ruhani kam auf 57 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer auf 38 Prozent.

Nach Ansicht vieler Beobachter haben die Menschen im Iran damit mehrheitlich für Mäßigung und gegen Extremismus gestimmt. Die Wähler wollen den Weg nach vorne, nicht den zurück, sagte Ruhani selbst bei seiner ersten Rede nach dem Sieg.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Ruhani und verband das mit der Hoffnung, "dass Ihr Land sich
an der friedlichen Beilegung der regionalen Konflikte konstruktiv und verantwortungsvoll beteiligt und seinen Verpflichtungen zur
Achtung der Menschenrechte nachkommt".

Alles gut also im Iran? So einfach ist es leider, wie oft in der Politik, nicht.

Gemischte Bilanz

Nach außen hin hat Ruhani sein Land in den vergangenen fünf Jahren geöffnet. Man denke etwa an den Atomdeal zwischen den USA und dem Iran. Ein wichtiger Meilenstein in der Außenpolitik.

Aber im Inneren, für das Land selbst, hat Ruhani wenig von dem umsetzen können, was er vor seiner ersten Amtsperiode versprochen hatte.

Der Iraner Farhad Souzanchi, der in Kanada lebt, hat 74 Wahlkampfversprechen von Ruhani untersucht. Auf seiner Webseite rouhanimeter.com hat er sie ausgewertet. Das Ergebnis: Nur 24 Versprechen konnte der iranische Präsident halten.

"Im sozialen und kulturellen Bereich sowie in der Innenpolitik hat Ruhani nicht so gute Arbeit geleistet", sagte Souzanchi gegenüber der deutschen Tageszeitung "Welt" als Fazit.

Hinrichtungen und Zensur

Gerade die menschenrechtliche Situation hat sich unter Ruhani kaum verbessert, bemängeln Beobachter. Noch immer sei die Zahl der Hinrichtungen zu hoch. Die Todesstrafe steht dabei auch auf Vergehen wie Drogendelikte, berichtete die US-amerikanischer NGO Human Rights Watch.

"Hunderte Webseiten, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter miteinbezogen, bleiben weiterhin blockiert. Der Geheimdienst-Apparat überwacht die Aktivitäten von Bürgern in sozialen Medien immer noch erheblich", heißt es weiter in dem Bericht von Human Rights Watch.

Der Iran ist immer noch ein Gottesstaat

Keine gute Bilanz für Ruhani. Das alles ist aber nicht nur seine alleinige Schuld. Denn dem Präsidenten kommt nicht immer das letzte Wort zu. Ohne den Ayatollah geht im Iran nichts. Das Land ist noch immer ein autoritärer Gottesstaat, in dem alle Macht von Gott und seinem Stellvertreter, dem Ayatollah, ausgeht.

Der Oberste Religionsführer der Shiiten bestimmt auch maßgeblich die Politik. Der aktuelle Ayatollah Ali Chamene’i scheint dabei Ruhani nicht wohl gesonnen zu sein.

Zwar habe er sich nie öffentlich gegen den iranischen Präsidenten ausgesprochen, berichtet der britische "Guardian". Aber Chamene’i habe im iranischen Fernsehen mehrfach die Verbündeten und Anhänger Ruhanis attackiert. Er warf Ruhanis Regierung vor, einen zu westlichen Kurs zu fahren.

Im Zweikampf zwischen Ruhani und Raeissi war der Amtsinhaber sicherlich das kleinere Übel. Ruhanis Sieg ist daher zu begrüßen, keine Frage. Sein Sieg ist ein vorsichtiges Zeichen für eine fortschreitende Öffnung des Landes. Zum Jubeln aber ist es noch zu früh.

Material der dpa

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