"Nur die Spitze des Eisbergs": Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen sind erfolgreich

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"Nur die Spitze des Eisbergs": Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen sind erfolgreich (Archivbild) | ullstein bild via Getty Images
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  • Laut einem Medienbericht verlaufen 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen erfolgreich für Leistungsbezieher
  • Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Zahlen nur die Spitze des Eisbergs

Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag gute Karten vor den Sozialgerichten. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung gingen 2016 entweder ganz oder teilweise zu ihren Gunsten aus.

Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesarbeitsministeriums, die die Linksparteivorsitzende und Sozialexpertin der Fraktion, Katja Kipping, angefordert hatte.

Den Daten zufolge wurden 2016 knapp 121.000 Klagen abschließend entschieden. Dabei gingen 39,9 Prozent im Sinne der Leistungsempfänger aus. Dies entspricht dem Niveau des Vorjahres.

Bei Klageverfahren im Zusammenhang mit den von Jobcentern verhängten Sanktionen betrug die Erfolgsquote 38,4 Prozent. Bei Streitfällen über die Kosten der Unterkunft und Heizung waren es sogar 42,8 Prozent.

"Bei Hartz IV ist Willkür Tür und Tor geöffnet"

Nach Einschätzung von Katja Kipping sind die Zahlen nur "die Spitze des Eisbergs", denn viele Betroffene würden aus unterschiedlichen Gründen nicht klagen.

Aber auch die vorliegenden Daten ließen den Schluss zu: "Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor". Schon deshalb sei das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit Hartz IV nicht gewährleistet, meinte Kipping.

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-Bezieher war im vergangenen Jahr angestiegen. 134.390 Menschen waren durchschnittlich betroffen. Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren versäumte Termine.

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(jg)