Erdogan will den Ausnahmezustand beenden - aber erst, wenn es "Frieden und Wohlstand" in der Türkei gibt

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ERDOGAN
Staatspräsident Erdogan will erstmal den Ausnahmezustand beibehalten. | Damir Sagolj / Reuters
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  • Erdogan hat angekündigt, der Ausnahmezustand werde vorerst nicht ausgesetzt
  • Erst wenn es in der Türkei "Frieden und Wohlstand" gebe, könne man diesen aufheben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will den Ausnahmezustand beibehalten, bis "Frieden und Wohlstand" in der Türkei erreicht sind.

Bis dahin seien noch viele Schritte nötig, sagte er am Donnerstag in Istanbul vor Geschäftsleuten. Beschwerden, dass die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand die Wirtschaft beeinträchtigten, verstehe er nicht.

Natürlich ist es im Interesse des zunehmend autokratisch auftretenden Erdogans, nicht genauer zu definieren, was es denn brauche, bis wieder "Frieden und Wohlstand" herrschen.

Blutige Konflikte und Kampf gegen die eigenen Bürger

Klar ist: Die türkischen Streitkräfte und die kurdische Untergrundorganisation PKK bekämpfen sich in einem blutigen Konflikt. Im Nachbarland Syrien tobt ein schwerer Bürgerkrieg, der in der Form von Flüchtlingen aber auch Terror-Angriffen immer wieder über die Grenze in die Türkei ausstrahlt.

Erdogan sagt, sein Land sei unterwandert von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Sie sollen für den Putschversuch im vergangenen Sommer verantwortlich sein. In Säuberungsaktionen wurden seit dem gescheiterten Staatsstreich Tausende verhaftet.

Auch der türkische Wohlstand ist in Gefahr

Zudem ist der Motor des "Wirtschaftswunders Türkei" in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Erdogan versucht, die Zentralbank zu Leitzinssenkungen zu drängen, um die Wirtschaft wieder zu beflügeln.

Das sind keine guten Zeichen dafür, dass in der Türkei bald wieder "Frieden und Wohlstand" einkehren - und Erdogan den Ausnahmezustand beendet.

Mit Material der dpa

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(bp)

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