Fußfesseln, Abschiebehaft und Handy-Durchsuchung: So verschärft der Bundestag das Asylrecht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ASYLUM GERMANY
Hannibal Hanschke / Reuters
Drucken
  • Der Bundestag hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen
  • Die soll insbesondere die Überwachung und Abschiebung von Gefährdern erleichtern

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Der Bundestag hat gestern die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft.

Die neuen Regelungen sollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Sie gehen auf eine Initiative von Innenminister Thomas de Maizière zurück.

Diese Verschärfungen hat der Bundestag beschlossen:

► Eingeschränkte Bewegungsfreiheit bei unklarer Identität. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen.

Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

► Längere Abschiebehaft. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige "Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.

Dies ist auch eine Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember. Der Attentäter Anis Amri war ein abgelehnter Asylbewerber, der als "Gefährder" eingestuft war. Der Versuch, den Tunesier in seine Heimat abzuschieben, scheiterte.

► Auswertung von Handydaten. Besonders umstritten an dem beschlossenen Gesetzespaket: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären.

Der Behörde wird auch erlaubt, sensible Daten aus Asylverfahren - etwa aus medizinischen Attesten - in besonderen Gefahrensituationen an andere Stellen weiterzugeben.

Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagte, das Gesetz baue Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um.

Mehr zum Thema: 62 islamistische Gefährder halten sich trotz abgelehntem Asylantrag in Deutschland auf

Durch die "Massenauslesung von Handydaten" wolle die Regierung außerdem den "gläsernen Flüchtling" schaffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff.

Abgeordnete von Union und SPD verteidigten das Gesetz. Das tat auch de Maizière. Er sagte, bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, "insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen".

Auch auf HuffPost:

Dieses Land will Flüchtlinge aufnehmen – aber die wollen nicht dort leben