"Die lasse ich doch nicht mehr gehen": Der Bürgermeister von Schwäbisch-Gmünd kämpft für seine Flüchtlinge

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OBERBUERGERMEISTER
dpa
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  • Richard Arnold hat als Bürgermeister von Schwäbisch-Gmünd jahrelang dafür gekämpft, Flüchtlingen eine Ausbildung zu beschaffen
  • Nun sollen sie abgeschoben werden - obwohl sie bestens integriert sind
  • Wie kann das sein?

Von Merkels berühmter Willkommenskultur ist wenige Monate vor den Bundestagswahlen nur noch wenig übrig. Die Bundesregierung setzt auf verstärkte Grenzkontrolle und konsequente Abschiebungen. Von „Null Toleranz“ ist die Rede – und das sorgt für viel Ärger.

Auch dort, wo man ihn auf den ersten Blick nicht vermuten mag: im baden-württembergischen Schwäbisch-Gmünd. Dessen Oberbürgermeister Richard Arnold kann sich über die neue Abschiebekultur nur wundern.

Arnold, selbst CDU-Politiker, muss die neuen Töne aus Berlin an der Basis ausbaden.

"Volkswirtschaftlicher Unsinn und eine humane Katastrophe"

Er hat sich über Jahre dafür stark gemacht, dass Flüchtlinge in Unternehmen und Einrichtungen der 60.000-Einwohner-Stadt einen Job oder eine Ausbildung bekommen. Doch mehrere Afghanen und Gambier wurden in den vergangenen Wochen abgeschoben, Dutzenden droht die Ausweisung.

Sie verdienen Geld, zahlen ihre Steuern und in die Rentenkasse ein – „die lass ich doch nicht mehr gehen!“, sagt Arnold. Das sei nicht nur volkswirtschaftlicher Unsinn, sondern eine humanitäre Katastrophe. „Abschiebung um der Abschiebung willen, um den harten Mann zu markieren, das ist Deutschland nicht würdig.“

Stimmt. Tatsächlich ist es kaum nachzuvollziehen, warum ausgerechnet diejenigen wieder gehen sollen, die am besten integriert sind. Vor allem, nachdem die Bundesregierung vor fast zwei Jahren die Gemeinden anflehte, sie bei der Integration der hunderttausenden Flüchtlingen zu unterstützen. Nun haben die Gemeinden ihren Job gemacht – und werden im Stich gelassen.

Wie kann das sein? Am besten lässt sich an zwei Beispielen erklären.

Arnold erzählt von einem Afghanen, der gerade eine Helferausbildung als Altenpfleger absolviert. In der Stadt sind neun weitere Flüchtlinge in dieser Ausbildung – Schwäbisch-Gmünd braucht händeringend Arbeitskräfte in dieser Branche.

Kleiner Paragraph, große Wirkung

Schafft der junge Mann seinen Abschluss mit Note 2,5 oder besser, kommt er automatisch in die Ausbildung als Altenpfleger. Der Knackpunkt: Weil er lediglich eine Ausbildung als Altenpflegehelfer – und nicht die qualifiziertere Altenpflegeausbildung – macht, kann er abgeschoben werden.

Kleiner Paragraph, große Wirkung. Weil der Afghane binnen 30 Tagen das Land verlassen soll, hat Arnold zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern einen Anwalt für ihn engagiert, der nun gegen den Bescheid klagt. Das kostet rund 1.000 Euro im Monat, die Rechnung geht auf den Oberbürgermeister, der das aus privater Tasche finanziert. So wichtig ist ihm das Thema.

Dass aber auch Flüchtlinge in Ausbildung nicht sicher sein können, bleiben zu dürfen, zeigt ein zweites Beispiel. Arnold erzählt von einem Jungen aus Gambia. „Der hat im Turboverfahren Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluss gemacht und eine Ausbildung als Koch begonnen.“ Auch Köche sind in Schwäbisch-Gmünd rar.

Azubis ohne Pass bekommen keinen Abschluss

Das Problem: Azubis ohne Pass bekommen keinen Abschluss. „Und für den Jungen aus Gambia ist es quasi unmöglich, einen zu beschaffen“, sagt Arnold. Den bekomme er nur, wenn er persönlich in das Land fliegt. Dann komme er aber nicht mehr raus, um seine Ausbildung abzuschließen.

„Das sind wirklichkeitsfremde Vorgaben“, sagt der Oberbürgermeister. „Das sind Menschen mit Talenten, die unsere Gesellschaft hochmotiviert bereichern. Für die breche ich eine Lanze“, sagt er. Vor Jahren schon hat er Integrationspolitik zur Chefsache erklärt und fördert derzeit 200 Flüchtlinge im sogenannten „Gmünder Weg“.

Arnold geht diesen Weg nun schon seit 2013.

Integrationspolitik zur Chefsache erklärt

Damals redete die ganze Republik über ihn, weil er Flüchtlingen einen Job bei der Bahn beschaffte. 1,05 Euro pro Stunde bekamen sie fürs Koffertragen, mehr war laut Asylbewerbergesetz nicht drin. Als Sonnenschutz gab er ihnen einen Strohhut mit, was viele als „koloniale Methoden“ kritisierten.

Der Bahn war das zu viel Ärger, sie beendete die Zusammenarbeit. Die Flüchtlinge hingegen wollten ihren Job zurück – sie fühlten sich gebraucht. Das bestärkte Arnold darin, weiterzumachen.

Zur Landesgartenschau stellte er über hundert Flüchtlinge an, um Tickets zu kontrollieren. Arnold motivierte sie, in die Feuerwehr einzutreten, verschaffte ihnen Ausbildungsplätze, organisierte Deutschkurse und sorgte dafür, dass sie ihren Schulabschluss nachholen konnten.

Woher kommt so viel Antrieb?

"Ich mache das aus einem christlichen Verständnis von Nächstenliebe heraus"

„Ich mache das tatsächlich aus einem christlichen Verständnis von Nächstenliebe heraus“, sagt Arnold. Und deswegen legt er sich auch mit der Landesregierung an.

CDU-Vize Thomas Strobl etwa schrieb er einen Brief, in dem er dafür warb, dass Kommunen stärker in der Frage der Abschiebung einbezogen werden. Außerdem fordert er ein Einwanderungsgesetz, „mit dem wir diese Probleme gar nicht erst hätten“.

Diese Probleme beschäftigen im Übrigen nicht nur Schwäbisch-Gmünd. Vor einer Woche haben sich deswegen die Innenminister der Bundesländer zusammengesetzt. Ergebnis: Man wolle sich dafür einsetzen, dass die Landesregierungen auch Flüchtlinge während einer Helferausbildung duldet.

Ein Anfang, immerhin.

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(jg)

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