Grüne wollen Abstimmung über volle Gleichberechtigung für Homosexuelle vor Gericht erzwingen

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Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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  • Die Grünen wollen die Homo-Ehe im Bundestag zur Abstimmung stellen
  • Dazu hat die Partei einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt
  • Die Große Koalition verhindert bisher eine Abstimmung

Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" an. Der Antrag solle noch am Vormittag in Karlsruhe eingereicht werden.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat.

Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestagswahl am 30. Juni zu ermöglichen.

Göring-Eckardt will SPD zur Entscheidung zwingen

Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt. "Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten", sagte die Fraktionschefin. "Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im Grundgesetz." Sie fügte hinzu: "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden."

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle, das die Union ablehnt.

Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: "Das war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet."

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(sk)

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