POLITIK
18/05/2017 17:24 CEST | Aktualisiert 18/05/2017 18:27 CEST

Es gibt nur einen Grund, warum die Demokraten Trump noch nicht aus dem Amt jagen wollen

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Es gibt nur einen Grund, warum die Demokraten Trump noch nicht aus dem Amt jagen wollen

  • Noch zögern die Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten

  • Ihre Vorsicht hat einen guten Grund - sie wollen ihre Chance nicht leichtfertig verspielen

  • "Es geht um die Seele unserer Demokratie“, sagte ein Politiker der HuffPost

US-Präsident Donald Trump ist in ernsthaften Schwierigkeiten. Erst feuerte er den FBI-Chef James Comey, der Trumps Beziehungen nach Russland untersuchen sollte, einen Tag später gab er geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weiter.

Jetzt wird berichtet, dass Trump Comey im Februar dazu anhielt, die Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen.

Sogar einige Republikaner haben bereits das Wort "Watergate“ in den Mund genommen, um den Ausmaß dieser Enthüllungen über Trump zu beschreiben.

Ausgerechnet die Demokraten, die Trump eigentlich unbedingt loswerden wollen müssten, geben sich aber noch zurückhaltend. Sie nehmen das Wort, das beschreibt, wohin "Watergate“ führte - "Amtsenthebung“ oder "Impeachment“ -, bislang nicht in den Mund.

"Keine Angst vor dem Wort mit 'I'"

"Da bin ich noch nicht“, sagte der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Elijah Cummings am Mittwoch Reportern, "ich will nur die Informationen“.

Sein Kollege Joe Crowley sagte: "Ich habe keine Angst vor dem Wort mit 'I': Independent commission (zu Deutsch: unabhängiges Untersuchungskomitee).“ Er spielte damit kurz auf das Wort Impeachment an, aber sprach es nicht aus.

Es scheint vielleicht wie ein sehr zurückhaltende Strategie von der Partei, die am Stärksten von einer Amtsenthebung profitieren würde. Aber die Demokraten schauen auch auf die Geschichte und den angerichteten Schaden des letzten Amtsenthebungsverfahrens gegen Bill Clinton.

Die Demokraten balancieren auf dem schmalen Grad zwischen legitimer Entrüstung und Übertreibung – und sie wollen es nicht verhauen.

Druck auf Trump muss nicht künstlich erzwungen werden

Wenn Abgeordnete an die Aufzeichnungen von Comey über die Gespräche mit Trump kommen und diese bestätigen, dass Trump versuchte den damaligen FBI-Chef zu nötigen, steigert das den Druck auf Trump, ohne das die Demokraten es künstlich erzwingen müssen.

Wenn die Fakten den Kongress in Richtung Impeachment führen, wollen die Demokraten sicher gehen, dass die Beweise klar geordnet sind – und nicht abgeschmettert werden können.

Dass die Strategie, nicht über Trumps Sturz zu sprechen, systematisch durchgeplant ist, zeigte der Auftritt des Kongressabgeordneten Al Green am Mittwoch. Der forderte, die Amtsenthebung einzuleiten, nicht aber ohne zu betonen, er sei bislang "eine einsame Stimme in der Wildnis“.

Es gibt also durchaus Demokraten, die sich vom parteiinternen "Rede-Verbot“ nicht einschränken lassen. Maxine Waters sagte am Dienstag: "Wir müssen keine Angst haben, das Wort Impeachment zu benutzen.“

Aber die meisten Demokraten legen eine Haltung an den Tag, als wollten sie bei etwas so Bedeutsamen lieber vorsichtig vorgehen. Um ganz sicher zu gehen, wurden bereits die Kernfragen an die demokratischen Sprecher verschickt, die im Falle eines Verfahrens zur Amtsenthebung befragt werden würden.

Die vorgeschlagene Antwort ist: "Das ist keine Frage, die beantwortet werden kann, bis wir mehr Fakten kennen. Direktor Comey muss in einer öffentlichen Anhörung aussagen, alle Aufzeichnungen müssen abgegeben werden, ein Sonderermittler muss eingesetzt werden und eine abhängige Kommission muss die Ermittlungen außerhalb des Kongresses beginnen.“

Das klingt sehr genau nach dem, was die Abgeordneten bislang tatsächlich sagen.

Die Demokraten zögern aus gutem Grund

Das heißt nicht, dass die Taktik der Demokraten zynisch ist. Demokratische Quellen, die wir über die Zögerlichkeit gegenüber einem Verfahren befragt haben, sagten, die Spekulationen über Trump als Futter zu benutzen, ihn zu stürzen, würde die Ernsthaftigkeit des Unterfangens untergraben.

"Das Schlechteste, was die Demokraten tun könnten, wäre, diesen Schritt zu früh zu machen. Es gibt noch zu viele unbeantwortete Fragen und Fakten, die enthüllt werden müssen“, sagte eine Mitarbeiterin eines demokratischen Senatoren der HuffPost. "Es ist ein ernsthafter Schritt, der eine genaue Kenntnis aller Fakten erfordert.“

Demokraten glauben, Trump würde Rufe nach einer Amtsenthebung für sich zu nutzen wissen. Ein leitender Mitarbeiter der Partei sagte: "Sie bringen immer wieder die Leier: 'Die Demokraten sind verbitterte Verlierer, sie wollen ihre Wahlniederlage runterspielen, sie wollen den Präsidenten stürzen’. Genau das nutzen sie, um ihre Basis zu mobilisieren.“

Das untergrabe die Argumente für eine umfängliche, faire Ermittlung von einer unabhängigen Kommission, wie sie im Falle von 9/11 eingesetzt wurde.

"Das hier ist größer als Donald Trump"

"Republikaner werden diese Dinge nicht unterstützen, wenn wir über die Amtsenthebung sprechen. Es gefährdet unsere Bemühungen eine unabhängige Ermittlung zu bekommen“, sagte der Demokrat.

Cummings, der Kongressabgeordnete aus Maryland, führte weiter aus: "Wir sind an einem sehr bedeutenden Punkt in der Geschichte unseres Landes. (...) Wenn es also ein Jahr dauert, oder zwei, oder drei - wir müssen es richtig machen. Vielleicht dauert es eine Weile, aber es geht nicht um uns. Das hier ist größer. Das hier ist größer als Präsident Trump. Es geht um die Seele unserer Demokratie.“

Der Demokrat fragte: "Wird es zu einer Amtsenthebung führen? Ich weiß es nicht. Aber eins ist sicher: Wenn es einen Moment gibt, an dem wir unsere Parteihüte vor der Tür lassen müssen, dann ist er das jetzt.“

Der Artikel erschien zuerst in der HuffPost US und wurde von Lennart Pfahler übersetzt und editiert.

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(jg)