13-Punkte-Plan: So will Schulz Deutschland zum "Bildungsweltmeister" machen

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13-Punkte-Plan: So will Schulz Deutschland zum Bildungsweltmeister machen | MICHAEL KAPPELER via Getty Images
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  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschland zum Bildungsweltmeister machen
  • In Berlin hat er einen entsprechenden 13-Punkte-Plan vorgestellt
  • Die Bildungsgewerkschaft GEW reagierte noch verhalten auf den Plan

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz findet: Das deutsche Bildungssystem sei gut, aber nicht gut genug. "Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird", sagte der SPD-Chef am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde mit Schülern und Lehrern im Berliner Problembezirk Neukölln.

Schulz' 13-Punkte-Plan

Schulz stellte dabei einen 13-Punkte-Plan vor, den die SPD bei einem Wahlsieg umsetzen will. Ihm wird nach den drei verlorenen Landtagswahlen vorgeworfen, zu wenig konkrete Inhalte im Angebot zu haben. Das Papier ist ein Potpourris an Ideen, das Bildungssystem zu reformieren.

► Ziel der SPD sei es demnach, dass es künftig eine Million Ganztagsschulplätze gibt. Die OECD-Industriestaaten würden für Bildung insgesamt im Schnitt 5,2 Prozent ihrer Haushaltseinkommen ausgeben - Deutschland aber nur 4,3 Prozent. "Wir sind nicht mal Durchschnitt", sagte Schulz.

► Bei der Frage, wie viel Geld nötig ist, um diesen Rückstand aufzuholen, sprach der Kanzlerkandidat zunächst von 10 bis 12 Milliarden Euro Investitionen mehr pro Jahr, später von 30 Milliarden Euro. Noch besser wäre, das skandinavische Spitzenniveau zu erreichen - was noch mehr kosten würde.

"Herkunft darf kein Schicksal sein"

► Schulz beklagte auch die Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems: "Herkunft darf kein Schicksal sein." Als fatal bezeichnete er die jahrelange Politik, Schüler so rasch wie möglich für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen: "Wir brauchen mehr Zeit für Bildung."

► Der SPD-Chef machte sich außerdem für eine Abschaffung des Verbotes stark, dass der Bund bei der Bildung den Ländern hineinreden darf.

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Das sei ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum. Schulz sagte: "Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote." Besser als Steuersenkungen und höhere Rüstungsausgaben, wie die Union es vorschlage, seien Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen, um leistungsfähige Schulen zu bekommen.

"Versprechen, die sich leicht machen lassen"

Ein geteiltes Echo auf Schulz' Vorschläge kam von der Gewerkschaft für Wissenschaft und Erziehung, GEW.

Eine Reihe der Vorschläge – wie beispielsweise kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule oder die flächendeckende Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeit – decke sich zwar mit den Forderungen der Gewerkschaft, sagte Ilka Hoffmann, Bildungsexpertin der GEW.

"Allerdings sind dies Versprechungen, die sich leicht machen lassen. Schwierig wird es bei der Umsetzung der Planungen", sagte sie. "Martin Schulz muss, um glaubwürdig zu sein, ein stringentes Konzept liefern, das Aussagen zu notwendigen Strukturveränderungen, aber auch und vor allem zur Finanzierung macht."

Schulz müsse klären, welche Aufgaben Bund, Land und Kommunen übernehmen sollten und wo das Geld dafür herkomme.

"Bei dieser Frage fällt auf, dass eine bessere Bildungspolitik nicht ohne eine gerechtere Steuerpolitik und die Umverteilung von Finanzen möglich ist. Hier warten wir noch auf glaubwürdige Ideen", sagte Hoffmann.

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Mit Material von dpa

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(jg)