Trump ist eine Zumutung. Aber was nach ihm kommen könnte, wäre noch schlimmer

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Trump ist eine Zumutung. Aber was nach ihm kommen könnte, wäre noch schlimmer | Getty
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Zugegeben, es war nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Mann wie Donald Trump nach seiner Wahl zum US-Präsidenten zu den Prinzipien der liberalen Demokratie zurückfindet.

Zur Erinnerung: Im Wahlkampf hatte er Frauen beleidigt, gegen Minderheiten gehetzt und seiner Kontrahentin Hillary Clinton im Falle einer Niederlage mit der Verhaftung gedroht.

Seit der Verkündung seiner Kandidatur benahm er sich wie ein Schulhofschläger auf Speed. Man wagt schon gar nicht mehr, das Wort „präsidiabel“ im Zusammenhang mit seinem Namen in den Mund zu nehmen.

Doch was seit den knapp vier Monaten seit seiner Wahl geschehen ist, hat auch die letzten Trump-Versteher verstummen lassen. Selbst Springer-Chef Mathias Döpfner, dessen Verlag seine Mitarbeiter per Arbeitsvertrag zu einem transatlantischen Bekenntnis verpflichtet, rückte Trump in einem jüngst erschienen Meinungsstück in die Nähe der Mafia.

Nicht nur, dass Trump eben jenen FBI-Chef aus dem Amt gejagt hat, der wegen vermeintlicher Kontakte des Trump-Teams nach Russland ermitteln ließ. Nicht genug, dass er diesen Mann nachher noch via Twitter bedroht hat.

Der Verdacht des Landesverrats

Nun wurde auch noch publik, dass er während eines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow streng geheime Informationen über eine Quelle im Islamischen Staat weitergegeben hat. Vermutlich, um damit vor dem russischen Chef-Diplomaten zu protzen.

Womöglich hat sich Trump damit des Landesverrats schuldig gemacht. Ihm ist das offenbar egal, er gab die Weitergabe von Informationen an die russische Regierung sogar noch freimütig auf Twitter zu.

Auch unter den wenigen seiner republikanischen Parteikollegen, die sich in der Vergangenheit noch so etwas wie Rückgrat bewahrt haben, gerät Trump nun in die Kritik. Ein Amtsenthebungsverfahren scheint nun nicht mehr ausgeschlossen.

Pence ist womöglich sogar das größere Übel

Doch so verlockend die Aussicht auf die öffentliche Demontage des US-Präsidenten Donald Trump auch sein mag: Es steht zu befürchten, dass die wichtigste Demokratie der Welt dadurch nur noch stärker in den Abwärtsstrudel geraten könnte.

Sollte Trump des Amtes enthoben werden – was mehr als ein Jahr dauern könnte – gäbe es keinesfalls Neuwahlen. Ähnlich wie in Deutschland, wo ein Kanzler ebenfalls nicht ersatzlos vom Bundestag abgewählt werden kann („konstruktives Misstrauensvotum“), gibt es auch in den USA feste Regeln für die Nachfolge. Trumps Vize Mike Pence würde als neuer Präsident vereidigt werden.

Konservative feiern ihn in den USA als „gemäßigte Alternative“ zu Trump. Doch das ist eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise der Dinge.

Das wird schon mit Blick auf die Verstrickungen von Pence in die Russland-Affäre des Weißen Hauses deutlich.

Pence ist tief in den Russland-Skandal verstrickt

Von November 2016 bis Januar 2017 war Pence Leiter von Trumps Übergangsteam. In dieser Funktion hätte er Trumps Kandidaten für den Posten des Sicherheitsberaters, Michael Flynn, überprüfen müssen. Das hat er jedoch nicht getan, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, selbst zugab.

Flynn soll sich mehrmals geheim mit Vertretern der russischen Regierung getroffen haben. Er gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal und musste schon nach wenigen Wochen seinen Hut nehmen.

Außerdem wurde Pence schriftlich vom Kongress darüber informiert, dass Flynn über Mittelsmänner eine halbe Million Dollar bekommen hatte, damit er sich während des Wahlkampfs für die Auslieferung des türkischen Predigers Fetullah Gülen einsetzte. Offenbar stammt das Geld von der türkischen Regierung. Und trotzdem saß Flynn wochenlang in den Sicherheitsbriefings des Weißen Hauses, wo er Zugang zu streng geheimen Informationen hatte.

Falschbehauptungen

Ferner behauptete Pence, dass es keinerlei Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gegeben habe. Das stellte sich später als falsch heraus.

Auch Pences rätselhafte Äußerungen um die Entlassung von FBI-Chef James Comey. „Es gibt keinen Beweis für eine Absprache zwischen unserem Wahlkampfteam und der russischen Regierung“, so Pence. Er verteidigte seinen Boss. Und dass, obwohl immer deutlicher wird, wie tief Trump im Sumpf aus Lügen und Halbwahrheiten eingesunken ist.

Und vor einigen Tagen traf er sich noch privat mit einem russischen Klerikalen. Die russisch-orthodoxe Kirche ist federführend verantwortlich für die Verbreitung von Putins nationalistischer Ideologie.

Sollte Pence also Trumps Posten übernehmen, wäre die Affäre keinesfalls vorbei. Womöglich würde sie dann erst so richtig beginnen. Den USA drohte ein politischer Stillstand – und zwar bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2020.

Und dann sind da noch die bisweilen durchaus radikalen Positionen, die Pence vertritt. Sie zeigen, dass er keinesfalls durch Zufall in Trumps Wahlkampfteam „gestolpert“ ist. Schaut man sich seine Wortmeldungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten an, ergibt sich daraus ein Muster, in dem klar der elitenkritische Gestus der Trump-Bewegung erkennbar wird.

1. Mike Pence glaubt nicht an die Evolutions-Theorie

In einer bemerkenswerten Rede vor dem Kongress im Jahr 2002 leugnete der jetzige Vizepräsident alle gängigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Entstehung der Menschheit. Mehr noch. Er setzte sich dafür ein, dass an Schulen künftig auch radikal-christliche Erklärungsversuche gelehrt werden.

Wörtlich sagte er: „Die Wahrheit ist, dass (die Evolution) immer nur eine Theorie war. Und nun, da wir verstanden haben, dass die Evolution nur eine Theorie ist, möchte ich einfach und in aller Bescheidenheit fragen: Können wir sie nicht als solche unterrichten, und könnten wir nicht in Betracht ziehen, auch andere Theorien vom Ursprung der Menschheit zu unterrichten?“

Kurz darauf brachte er die die Theorie des „Intelligent Design“ ins Spiel und outete sich damit als Kreationist. Er glaube, dass das Universum von einem „intelligenten“ Schöpfer erschaffen wurde. Also von Gott.

„Die Bibel sagt uns, dass Gott die Menschheit nach seinem eigenen Vorstellungen erschaffen hat, Mann und Frau. Er hat sie erschaffen. (…) Und ich glaube auch dass eines Tages Wissenschaftler einsehen werden, dass uns nur die Theorie des „Intelligent Design“ eine annähernd rationale Erklärung für das bekannte Universum liefern wird.“

2. Der jetzige Vizepräsident war lange Zeit ein prominenter Leugner des Klimawandels

Und daran ließ er über anderthalb Jahrzehnte keinen Zweifel. Schon im Jahr 2000 behauptete er auf seinen Internetseite: „Die globale Erderwärmung ist ein Mythos. Das Abkommen zum Kampf gegen die globale Erderwärmung ist eine Katastrophe.“

Überraschenderweise änderte er seine Meinung im September 2016, als er sagte, dass er nicht an den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zweifle.

Das könnte jedoch nichts weiter als ein Wahlkampftrick gewesen sein. Denn Ende April 2017 erklärte er vor Bergleuten, dass „der Krieg gegen die Kohleindustrie“ nach dem Wechsel im Weißen Haus vorbei sei.

3. Mike Pence ist verantwortlich für eines der ekelhaftesten US-Gesetze der Gegenwart

Kaum zu glauben, dass so etwas im 21. Jahrhundert noch möglich ist: Aber Mike Pence unterschrieb als Gouverneur von Indiana tatsächlich ein Gesetz, dass es Geschäftsleuten erlaubte, aus religiösen Gründen die Bedienung von Homosexuellen zu verweigern. Das war im März 2015, also gerade einmal etwas mehr als ein Jahr, bevor er von Donald Trump zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt wurde.

„Sowohl die Verfassungen der Vereinigten Staaten als auch von Indiana schützen die Religionsfreiheit“, teilte Pence damals in einem Pressestatement mit. „Doch in diesen Tagen spüren viele gläubige Menschen, dass die Religionsfreiheit durch Handlungen der Regierung angegriffen wird.“

Dem wollte er offenbar etwas entgegensetzen. Kaum jemals in den vergangenen Jahren wurde Schwulenhass derart schamlos mit angeblichen religiösen Beweggründen argumentiert.

4. Mike Pence glaubt, dass Rauchen nicht tötet. Und noch viele andere ziemlich absurde Dinge

Ein Autor des US-Portals „Buzzfeed“ hat sich im vergangenen Jahr die Mühe gemacht, einige alte Meinungsartikel von Mike Pence zu durchforsten. Dabei förderte er einige bemerkenswert dumme Äußerungen des Politikers ans Tageslicht.

Als der Kongress über die Neufassung der Tabak-Gesetze debattierte, schrieb Pence wörtlich: „Rauchen tötet nicht“.

Kohlendioxid-Verbrennung könne nicht die Ursache für den Klimawandel sein, weil dieses Phänomen auch in der Natur existiere.

Und als der Film „Titanic“ in die Kinos kam, deutete er den Blockbuster als „Metapher“ für unsere Zeit.

Unschwer sind dahinter schon die Grundideen dessen zu erkennen, was mit der "Tea Party“ zur „Elitenkritik“ wurde und heute eben das ideologische Fundament der Trump-Bewegung bildet: Fakten leugnen, Wissenschaftler diskreditieren, und die eigenen Meinung zur Wahrheit erheben.

Die größte Gefahr ist, dass der Wahnsinn zur Normalität wird

Hinzu käme, dass Pence keinesfalls so irrational handelt wie Trump. Der zur Zeit amtierende US-Präsident ist ständig besorgt um sein Image und seinen Nachruhm. Das hat ihn auch dazu verleitet, einige richtige Entscheidungen im Falschen zu treffen. So sortierte er etwa die beiden rechtsradikalen Ideologen Stephen Bannon und Sebastian Gorka aus seinem Beraterstab aus.

Pence dagegen dürfte eine national-klerikale Linie fahren, nicht unähnlich der Politik, die derzeit in Polen gemacht wird.

Nach Polit-Einzelgänger Trump wäre mit Pence wieder ein Mann an der Spitze des Weißen Hauses, dessen Kontakte über die eigene Familie hinausreichen. Über 10 Jahre saß er im Repräsentantenhaus, von 2013 bis 2017 war er Gouverneur von Indiana. Er hat Kontakte zum Establishment in Washington, genau wie zur Basis der Partei.

Schon nachdem Trump Pence als seinen Running-Mate vorgestellt hatte, bewies der, wie viel Einfluss bei den Republikanern hat. So konnte Pence mehrere Senatoren, die Trump zuvor kritisierten hatten, für den jetzigen Präsidenten gewinnen.

Auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, dessen Beziehung zu Donald Trump eher auf Zwang beruht, nennt Pence einen "persönlichen Freund".

Was Pence gefährlicher macht als Trump: Der Vize-Präsident ist nicht nur extrem rechts, er hat auch eine klare politische Agenda. Und die Kontakte, um diese auch in die Tat umzusetzen

Und die größte Gefahr von allen ist, dass sich die USA an solch einen Wahnsinn gewöhnen könnten. Wenn schon ein Bibel-Freak wie Mike Pence als "gemäßigt“ durchgeht, dann will man sich nicht vorstellen, wie die nächste elitenkritische Bewegung in den USA um Stimmen wirbt.