Frankreichs Präsident Macron will einen EU-Finanzminister - das sagen Europas bekannteste Ökonomen zu den Plänen

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EMMANUEL MACRON
Frankreichs Präsident Macron will einen EU-Finanzminister - das sagen Europas bekannteste Ökonomen zu den Plänen | Fabrizio Bensch / Reuters
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Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union reformieren. Zu seinen Plänen gehören unter anderem ein gemeinsamer Haushaltsplan und ein EU-Finanzminister für alle Mitgliedsstaaten.

Deutsche Politiker befürworten die Vorschlägen. Bei ihrem ersten Treffen mit Macron hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen dafür gezeigt, gegebenenfalls auch die EU-Verträge zu ändern.

Aus den Reihen der Union kam zuvor auch Kritik. Fraglich ist: Ändern die Reformen Macrons die EU zum Guten hin?

Die Wochenzeitung “Die Zeit” hat sechs europäische Ökonomen dazu befragt. Das Ergebnis fällt gespalten aus.

Vier Experten halten wenig von Macrons Vorschlägen, zwei glauben allerdings, dass die Pläne sinnvoll sind.

Viele Fragen sind noch offen

Für den französischen Wirtschaftsprofessor Thomas Piketty bleiben zu viele Fragen offen, gerade bei der Einführung eines EU-Finanzministers. “Welchem Parlament wäre ein solcher Finanzminister Rechenschaft schuldig? Wer stimmt über ein Budget für die Eurozone ab?”, schreibt er in der “Zeit”.

Wichtiger wäre es, ein Parlament aus den nationalen Volksvertretungen zu schaffen. Eine solche Versammlung hätte genügend Gewicht - und wäre wohl demokratisch ausreichend legitimiert -, um über weitreichende Reformen zu entscheiden.

Der deutsche Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, spricht sich deutlich dagegen aus, einen EU-Finanzminister einzuführen. “Eine solche Position würde nur zu großen Enttäuschungen führen”, schreibt er.

An einen solchen Minister würden sich zu viele Erwartungen richten. Die letztliche Entscheidung über Finanzfragen würde aber doch nur wieder bei den Parlamenten liegen.

Ein Finanzminister allein verändere wenig

Auch der slowenische Wirtschaftsprofessor Jože P. Damijan hält ein EU-Finanzministerium für eine falsche Antwort auf die gegenwärtigen Probleme der Gemeinschaft. Ein Finanzminister würde nur die Sparpolitik weiterführen, glaubt er.

“Für einen europäischen Finanzminister muss die Eurozone zu einer echten Fiskal- und Transferunion werden – ähnlich wie sie in Deutschland oder Österreich bereits existiert”, schreibt er. Bis dahin sei es allerdings ein langer Weg.

In ähnlicher Weise äußert sich der griechische Ökonom Yanis Varoufakis. “Ein europäischer Finanzminister kann und sollte nicht als Lösung für die immer noch grassierende Malaise in der Währungsgemeinschaft angesehen werden”, schreibt er.

Zuerst brauche es ein gemeinsames Investitionsprogramm in der EU. Auch die Schulden in der Eurozone sollten vergemeinschaftet werden, fordert Varoufakis.

Positiver äußern sich zwei weitere Ökonomen.

Eine zielgerichtete Finanzpolitik wäre möglich

Der italienische Wirtschaftsprofessor Stefan Collignon glaubt zwar, dass ein EU-Finanzminister nur einen engen Handlungsspielraum haben werde. Aber er könnte das Volumen für neue Schulden festlegen.

Die Höhe eines jeden Defizits würde sich an den jeweiligen nationalen Notwendigkeiten und Gegebenheiten ausrichten. “So wäre eine deutlich zielgerichtetere und effizientere Finanzpolitik möglich, um Arbeitslosigkeit und Ungleichheit in der Währungsgemeinschaft zu reduzieren”, schreibt er.

Aber natürlich bedarf es einer Abstimmung. Der Finanzminister müsste vom Europäischen Parlament gewählt werden, schreibt Collignon.

Der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, hält einen Finanzminister für sinnvoll - allerdings müssten seine Aufgaben streng abgesteckt werden.

Er sollte für die Stabilität des Finanzsektors zuständig sein, er sollte Chef des Europäischen Währungsfonds sein und Hilfsprogramm koordinieren und ein EU-Budget verwalten.

So gespalten also das Echo der Wissenschaft auf die Pläne von Emmanuel Macron ist, die Kommentare zeigen: Dem jungen Präsidenten schweben weit tragende Reformen vor, die die Europäische Union stark verändern werden.

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(jg)

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