Außenminister Gabriel über die Türkei: "Die Grenze des Erträglichen ist erreicht"

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SIGMAR GABRIEL
Außenminister Gabriel über die Türkei: "Die Grenze des Erträglichen ist erreicht" | TF-Images via Getty Images
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  • Bundesaußenminister Gabriel sieht eine Grenze des Erträglichen im Streit mit der Türkei erreicht
  • Noch hofft er jedoch auf ein Einlenken Ankaras
  • Hintergrund ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik

Wieder herrscht Streit zwischen der türkischen und der deutschen Regierung. Wieder einmal geht es um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft noch auf ein Einlenken von Ankara. "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Mittwoch.

Aber er machte auch deutlich: Sollte das nicht passieren, wird der deutsche Bundestag die auf dem Stützpunkt stationierten Soldaten der Bundeswehr abziehen. Erpressen lassen wolle Gabriel sich nicht.

Wenn ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und "nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht", sagte Gabriel.

Beziehungen verschlechtern sich weiter

Ankara hatte Verteidigungsexperten des Parlaments am Montag einen Besuch in Incirlik verweigert, weil türkischen Soldaten in Deutschland zuvor Asyl gewährt worden war. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen. Er warnte davor, die Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

Die Bundesregierung hatte zuvor erstmals offen mit einem Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets von dem Stützpunkt gedroht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen.

Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner, das Verhältnis beider Länder hatte sich aber in den vergangenen Monaten stark verschlechtert.

Bundeswehr-Soldaten könnten in Jordanien stationiert werden

Die Bundeswehr beteiligt sich von der Basis in Incirlik aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Opposition im Bundestag will ein schnelles Votum des Parlaments über den sofortigen Abzug herbeiführen. Spitzen der Unionsfraktion sprachen sich dafür aus, nach einem neuen Standort zu suchen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, ein Erkundungsteam wolle sich auf den Weg nach Jordanien machen, um eine Alternative auszuloten. Demnach sollen die Fachkräfte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Amman über die Ergebnisse informieren. Sie nimmt dort an einer Konferenz teil. Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Favorit ist Jordanien.

Zuerst hatte "Der Spiegel" über die erneute Entsendung der Experten nach Jordanien berichtet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins sollen sie am Mittwoch aufbrechen. "Der Spiegel" schrieb zudem, von der Leyen wolle sich die Alternativ-Basis am Wochenende selbst anschauen.

Gabriel: Deutschland habe "alles getan", um die Türkei-Beziehungen zu retten

Gabriel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Einsatz der Bundeswehr in Incirlik sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. "Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA", betonte der Minister.

"Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist – und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können –, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen." Deutschland habe in den letzten Monaten "wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen".

Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Die Truppe wird deshalb auch als "Parlamentsarmee" bezeichnet.

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(bp)

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