"Extra 3" darf AfD-Spitzenkandidatin Alice Weigel weiterhin als "Nazi-Schlampe" bezeichnen

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ALICE WEIDEL
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel darf von der TV-Sendung "Extra 3" weiterhin als "Nazi-Schlampe" bezeichnet werden | Hannibal Hanschke / Reuters
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Krachende Niederlage für die AfD: Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag von AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, zurückgewiesen. Die Politikerin wollte einen Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) erwirken.

Moderator Christian Ehring hatte Weidel in der NDR-Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" bezeichnet.

Das wollte die Politikerin verbieten lassen. Doch das Gericht entschied, dass es sich dabei um Satire handle, "die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist".

Der Sender hatte den Beitrag Ende April im Zusammenhang mit der Wahl Weidels zur AfD-Spitzenkandidatin gesendet.

Der Moderator bezog sich in der umstrittenen Äußerung auf eine Rede Weidels, in der sie forderte, die "politische Korrektheit" gehöre auf "den Müllhaufen der Geschichte".

Der Moderator sagte: "Jawohl, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!"

Die Richter erklärten die Äußerungen als klar erkennbare Satire

Die Richter erklärten nun, die umstrittene Äußerung mit den Begriffen "Nazi" und "Schlampe" beziehe sich "in klar erkennbarer satirischer Weise" auf die Forderung, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Der Zuschauer begreife den Begriff "Nazi" als "grobe Übertreibung", nehme deshalb aber nicht an, dass Weidel "Anhängerin der Nazi-Ideologie" sei.

Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Bevollmächtige Weidels in dem Rechtsstreit kündigte laut Gericht bereits an, gegen die Zurückweisung des Antrags sofortige Beschwerde einzulegen. Darüber müsste dann das Oberlandesgericht entscheiden.

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Mit Material der dpa

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(ll)