Diese 7 Aussagen zu Donald Trumps Geheimdienst-Affäre solltet ihr kennen

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DONALD TRUMP
WASHINGTON, DC - MAY 16: US President Donald Trump delivers remarks to members of the news media during a meeting with President of Turkey Recep Tayyip Erdogan (not pictured), in the Oval Office of the White House on May 16, 2017 in Washington, DC. Trump and Erdogan face the issue of working out cooperation in the fight against terrorism as Turkey objects to the US arming of Kurdish forces in Syria. (Photo by Michael Reynolds-Pool/Getty Images) | Pool via Getty Images
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Die Schlagzahl erhöht sich: In immer kürzeren Abständen werden schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten Donald Trump laut. Immer wieder geht es um die Verbindungen Trumps nach Russland – und sein unlauteres Spiel mit den Geheimdiensten.

Es geht besonders um zwei Fälle:

Trumps Weitergabe von Geheimdienst-Informationen über IS-Terroristen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Trumps Versuch, den mittlerweile entlassenen FBI-Chef James Comey von den Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn abzubringen.

Erste Beobachter munkeln, Donald Trump könnte schon bald ein Amtsenthebungsverfahren blühen. Denn der Druck auf den Präsidenten wächst.

Hier sind sieben Zitate, die ihr kennen müsst, um das ganze Ausmaß der Affäre zu verstehen:

1. Trump zu Comey: "Ich hoffe, Sie können das fallenlassen“

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der "New York Times" und anderer US-Medien FBI-Chef James Comey im Februar gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen.

Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump verfasst habe. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert.

Trump soll zu Comey gesagt haben: "Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“

Wenn sich herausstellt, dass Trump versucht hat, die Justiz zu behindern, könnte das den Präsidenten tatsächlich zu Fall bringen.

2. Senator McCain: "Das Ganze ist so groß wie Watergate“

Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kommt scharfe Kritik.

Der republikanische Senator John McCain bezeichnete die Berichte, dass Trump geheime Informationen an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben habe, als "zutiefst beunruhigend“.

McCain sagte: "Wir haben diesen Film schon einmal gesehen. Das Ganze erreicht die Größe und das Gewicht von Watergate.“

3. Paul Ryan: "Unvorsichtige Menschen sollten keinen Zugang zu geheimen Informationen haben“

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, der sich zuletzt immer hinter Trump gestellt hatte, fordert von diesem nun die Aufklärung.

Brisant: Der Republikaner hatte noch im Juli in anderem Zusammenhang erklärt: "Individuen, die extrem unvorsichtig mit als geheim klassifizierten Informationen umgehen, sollte der weitere Zugang zu solchen Infos untersagt werden."

Damals wollte Ryan Hillary Clinton kritisieren – heute fällt seine Attacke auf den Republikanern zurück.

4. Politologe Thomas Jäger: "Jeder andere wäre dafür im Knast“

Thomas Jäger ist Experte für Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er erklärte in der HuffPost, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Weitergabe von Geheimdienst-Informationen nicht in Frage kommt.

Denn rechtlich sei Trump dazu in der Lage. "In dem Moment, wo Trump vertrauliche Informationen weitergibt, werden sie deklassifiziert“, so Jäger.

Das sei jedoch eine Vollmacht, die nur der Präsident habe. "Jeder andere Mitarbeiter im Weißen Haus wäre dafür im Knast“, sagte der Politologe.

5. Kolumnistin Michelle Goldberg: "Das ist der Anfang vom Ende von Trump“

Auch in den Kommentarspalten der US-Medien werden die Vorfälle kontrovers diskutiert. Das Online-Magazin "Slate“ hat eine besonders klare Meinung. Kolumnistin Michelle Goldberg schreibt, die Enthüllungen seien "der Anfang vom Ende von Donald Trump“.

"Wir haben jetzt vielleicht endlich, endlich, den Wendepunkt erreicht“, kommentiert Goldberg. Der demokratische Senator Jeff Merkley habe ihr gesagt, er schätze die Chance, dass Trump seine Amtszeit bis zum Ende übersteht, als "höchst bescheiden“ ein.

Es gebe viel, was man über Trump und Russland nicht wisse, "aber wir wissen, dass er einen FBI-Direktor gefeuert hat, um die Ermittlung zu unterdrücken und dass er hoch vertrauliche Informationen aus Israel an Russland gegeben hat". Wenn ein demokratischer Präsident dasselbe getan hätte, würden die Republikaner ihn um jeden Preis stürzen wollen.

6. Ehemaliger Präsidenten-Berater Gergen: "Impeachment-Territorium“

David Gergen war Top-Berater der US-Präsidenten Richard Nixon, Ronald Reagan und Bill Clinton. Er sagt dem US-Sender CNN, Trump habe sich ins "Impeachment-Territorium“ begeben, sei also bedroht, seines Amtes enthoben zu werden.

"Ich glaube die Behinderung der Justiz war der schwerwiegendste Vorwurf gegen Nixon, der ihn am Ende auch zugrunde richtete“, sagt Gergen.

Es sehe jetzt so aus, als habe Trump Comey entlassen, weil der FBI-Chef den Forderungen des Präsidenten nicht nachgekommen sei. "Er war nicht mehr sein Mann, er hat ihn entlassen“, analysiert Gergen.

7. "New York Times“: "Verbündete werden Trump keine Informationen mehr geben“

Auch auf die internationale Zusammenarbeit habe die Lawrow-Affäre negative Auswirkungen, berichtet die "New York Times“.

In einem Kommentar heißt es: "Verbündete in der Nato und im Nahen Osten werden keine Informationen mehr weitergeben, die unter großen Risiken und Kosten beschafft wurden, wenn sie Washington nicht zutrauen, die Kontrolle darüber zu behalten.“

Das würde Amerikas Fähigkeit zur Bekämpfung der IS-Terroristen einschränken, die nach der Lösung der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea zu den außenpolitischen Prioritäten von US-Präsident Donald Trump gehört.

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